Betrüger, Diebe und Hehler gezwungen Vermögen herauszurücken

[Ehemaliges Heimkind]

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Betrüger, Diebe und Hehler gezwungen Vermögen herauszurücken. – Wer ist dagegen ?

»Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union«

Wann hat man das erste mal oder auch das letzte mal in Deutschland, in Österreich oder in der Schweiz

das Vermögen aus mutmaßlichen kriminellen Einkünften

das Vermögen aus mutmaßlichen illegalen Einahmen

die Erträge aus mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten

die Erträge aus mutmaßlichen illegalen Geschäften

die Erträge aus mutmaßlicher Arbeitsausbeutung

die Erträge aus mutmaßlichem Menschenhandel

die Erträge aus mutmaßlicher Sklaverei

die Erträge aus mutmaßlicher Zwangsarbeit

die Erträge aus mutmaßlicher gesetzwidriger Bereicherung

von Einzelpersonen oder Geschäftsunternehmen und Firmen beschlagnahmt und zu Gunsten ihrer betrogenen und bestohlenen Opfer angewandt, d.h. in Form einer „gerechten und angemessen Entschädigung“ diesen ihren Opfern zukommen lassen ?

Ist so etwas schon mal geschehen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ?

Wer weiß von wegweisenden Fallbeispielen und diesbezüglichen Gerichtsurteilen, bitte ?


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[Ehemaliges Heimkind]

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Hier handelt es sich um die Beschlagnahmung widerrechtlich erlangten Vermögens ! – Diese „Beschlagnahmung“ oder „Konfiskation“ krimmineller Einkünfte nennt sich hier „Abschöpfung“ oder „Gewinnabschöpfung“ sowohl wie auch „Rückgewinnungshilfe“ seitens der Ermittlungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden.

Transparency International Deutschland e.V.
Die Koalition gegen Korruption

Mai 2010

@ http://www.transparency.de/Straftaten-duerfen-sich-nicht.1740.0.html

Druckversion @ http://www.transparency.de/index.php?id=1740&type=98

Transparency International Deutschland e.V.

„Straftaten dürfen sich nicht lohnen“
- Vermögensabschöpfung als Mittel zur Korruptionsbekämpfung

Korruption stellt ein von besonderem Gewinnstreben gekennzeichnetes Kriminalitätsfeld dar. Doch die Ermittlungen sind schwierig und eine lückenlose Aufklärung meist nicht möglich. Unter diesen Vorzeichen wäre es der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln, wenn sich für verurteilte Korruptionstäter ihre Taten lohnten. Um dies zu verhindern, bietet das Strafrecht eine Reihe von Eigentumsund Vermögenssanktionen.

Durch den Verfall (Paragraph 73 ff. StGB) soll ein unrechtmäßig erlangter Vermögenszuwachs abgeschöpft werden. Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat „hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind“, können eingezogen werden (Paragraph 74 ff. StGB). Um zu verhindern, dass vor einer Verurteilung Vermögensbestandteile beiseite geschafft werden, stellt die Strafprozessordnung in Paragraph 111b ff. ein spezielles Sicherungsinstrumentarium zur Verfügung.

Die Gewinnabschöpfung dient nicht vordringlich dazu, das Staatssäckel zu füllen, sondern vielmehr der präventiven Abschöpfung der Gewinne aus Straftaten und um Eigentumsansprüche der Opfer über die Ermittlungen hinaus zu wahren (Rückgewinnungshilfe). Bisherige Erfahrungen zeigen, dass gerade die Vermögensabschöpfung die Täter subjektiv härter trifft als Geldstrafen oder Freiheitsstrafen auf Bewährung. Die Einziehung der lieb gewonnenen „Harley“ oder der Verfall des prall gefüllten Schweizer Bankkontos wirken erzieherischer als die Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Laut dem Bundeslagebild Vermögensabschöpfung wurden 2008 367 Millionen Euro vorläufig gesichert. Besonders beachtlich dabei: Bei nur 69 Sicherungen im Deliktsbereich Korruption – das sind weniger als ein Prozent aller Sicherungen – konnten etwa drei Prozent (11,3 Millionen Euro) der Gesamtsumme gesichert werden. Dies bedeutet einen durchschnittlichen Wert je Sicherung von 185.000 Euro. Die Quote aus geschätzten Gewinnen und vorläufig gesicherten Vermögenswerten liegt zwischen vier und neun Prozent.

Seit über zehn Jahren gibt es bundesweit Fachdienststellen „Finanz- und Vermögensabschöpfung“ bei Polizei, Zoll und Justiz. In den letzten fünf Jahren hat es viele Versuche gegeben, die Vermögensabschöpfung und insbesondere die Rückgewinnungshilfe zu optimieren. Neben gesetzgeberischen Initiativen wurde die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften weiter intensiviert. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Abschöpfungszahlen umfassend und kontinuierlich auszubauen.

Ausblick und Optimierungsmöglichkeiten

Schon allein aufgrund der hohen Sicherungsquoten ist das Abschöpfungspotential bei Wirtschafts- und insbesondere bei Korruptionsstraftaten enorm. Doch Vermögensermittlungen bedeuten immer Mehrarbeit für die ohnehin stark belasteten Strafverfolgungsbehörden. Deshalb drängt Transparency Deutschland auf eine angemessene und zeitlich beständige Personalausstattung bei den Fachdienststellen für Vermögensabschöpfung und auf eine Erhöhung von Zeitpensen der Staatsanwälte, um einen Anreiz für intensive Vermögensermittlungen zu schaffen.

Im Bereich der Polizei führen hohe Fluktuationsraten zum Verlust von langjährigem Erfahrungs- und Fachwissen. Die Vermögensabschöpferstellen, die meist umfangreiches juristisches, betriebswirtschaftliches und steuerrechtliches Wissen voraussetzen, sollten angemessen bewertet sein, um die Rekrutierung von qualifiziertem Personal zu erleichtern. Ausgebildete Vermögensabschöpfer sichern im Schnitt deutlich mehr Gelder als andere Polizeivollzugskräfte (laut BKA-Lagebild Vermögensabschöpfung 2008 35.670 Euro gegenüber 9.968 Euro).

Positiv zu bewerten sind neue Modelle zur Verteilung abgeschöpfter Vermögenswerte. In einigen Bundesländern wurden Quoten eingeführt, um den Strafverfolgungsbehörden gesicherte Gelder zu gewähren, die dann beispielsweise in die Intensivierung der Vermögensabschöpfung oder andere kriminalpolitische Projekte fließen.

Für eine bundesweit einheitliche BKA-Statistik müssen neben Zahlen aus den Ländern auch Justizdaten der Bundesebene einbezogen werden. Wünschenswert wären auch Verbesserungen bei der internationalen Rechtshilfe. Weil der Aufwand für ein Rechtshilfeersuchen oft unverhältnismäßig hoch ist und Erfolge lange auf sich warten lassen, nutzen Staatsanwaltschaften dieses Instrument noch zu wenig.

Denny Müller ist Mitglied der Arbeitsgruppe Strafverfolgung bei Transparency Deutschland.

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 47 (S. 12) vom Mai 2010 erschienen.
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Scheinwerfer @ http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Rundbriefe/Scheinwerfer_47_II_2010_Finanzmarktkrise.pdf

Und ein interessantes Fallbeispiel – was „Diebesgut“ betrifft – aus der Schweiz ( Fr. 05.10.2012 ) @ http://www.finews.ch/news/finanzplatz/9647-schweiz-will-honorar-datendieb-wolfgang-u-besteuern


Unter all diesen bisher in diesem Thread, sowohl wie auch in anderen relevanten Threads geschilderten Umständen, hier jetzt erst einmal auf die Bundesrepublik Deutschland / Westdeutschland bezogen, sollen die Kirchen, und alle anderen an widerrechtlich erlangten Vermögen Teilhabenden – einschließlich allen involvierten »Heimkinder-Zwangarbeit-Firmen« ! , denn nicht nur der reine Gewinn, aber auch Ersparnisse sowohl Einsparnisse aufgrund des Einsatzes von »Heimkinder-Zwangsarbeitern«, sind, m.E., ebenso Vermögen ! , wiederrechtlich erlangtes Vermögen ( unlawfully acquired and accumulated assests and wealth ! ) ! – ihre Beute aus nachkriegsdeutscher »Heimkinder-Zwangsarbeit« behalten dürfen ? --- Andere Straftäter – ganz normale Bürger die sich zum Straftäter machen – dürfen ihre Beute aus Straftaten doch auch nicht behalten, oder ?

Wer in Deutschland also will sich dafür einsetzen und darum bemühen, dass zukünftig nicht nur die Kirchen und ihre Verbündeten, sondern alle Straftäter, „rechtswidrig und widerechtlich erlangtes Vermögen“ behalten dürfen ?
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[Ehemaliges Heimkind]

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Dieser Thread »Betrüger, Diebe und Hehler gezwungen Vermögen herauszurücken. – Wer ist dagegen?« und der dazugehörige Thread »Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt ?« wurde von mir »martini«, dem seit 1964 in Australien ansässigen Australier Martin MITCHELL ( ehemaliges Heimkind der 1960er Jahre in Westdeutschland – einer von ca ingesamt 800.000 solcher Heimkinder in den meistens von den Kirchen betriebenen ʹSozialeinrichtungenʹ wo »Heimkinder-Zwangsarbeit« an der Tagesordnung war ) ganz speziell in Bezug auf die damalige masiv gewinnbringende und auf Gewinnmaximierung ausgerichtete westdeutsche HEIMERZIEHUNG eröffnet um erneut aufzuzeichnen und noch einmal hervorzuheben worum es hier eigentlich geht:

Es geht um die aus ARBEITSAUSBEUTING / ZWANGSARBEIT masiv gewinnbringende und gewinnmaximierende Wertschöpfung – Wertschöpfung durch ARBEITSAUSBEUTING / ZWANGSARBEIT die eingesperrte unentlohnte Kinder und Jugendliche in vielen hunderten geschlossenen Einrichtungen unter Anwendung von massivem Druck und Gewalt gezwungen wurden zu verichten.

Die Einnahmen aus dieser Arbeit – ZWANGSARBEIT ! – gingen einzig und allein in die Taschen, Bankkonten und Tresore aller beteiligten Ausbeuter / Sklavenhalter / Sklaventreiber und ihre beteiligten Hehler und dieses daraus erlangte „rechtswidrig und widerechtlich erlangte Vermögen“ ( unlawfully acquired and accumulated assests and wealth ! ) wird auch noch heute von diesen Betrügern, Dieben und Hehlern verwertet.

Ehemalige Heimkinder verlangen „eine gerechte und angemessene Entschädigung“ für das ihnen angetane Unrecht und Leid --- und das dazu notwendige Vermögen sie „gerecht und angemessen zu entschädigen“ ist vorhanden, weiterhin in den Händen der Verbrecher, der Verursacher des ihnen angetanen Unrechts und Leids. – Darum geht es hier in diesem von mir eröffneten Thread, sowohl wie auch in dem anderen kürzlich von mir eröffneten Thread. – Darum geht es in allen meinen Threads !

Und was diese Debatte / Diskussion selbst betrifft, um Denkanstöße zu geben, dazu brauche ich keinen Anwalt. ( So kommt’s nämlich hin und wieder von Kontrahenten und Anspruchsgegnern – wenn nicht sogar von diesen Verbrechern und ihren Agenten [ offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern ] selbst – die meinen: „Nimm Dir ’nen Anwalt und belästige uns hier in den Foren nicht fortdauernd mit Deinen Problemen.“ oder so ungefähr ).

Anwälte sind für formelle Verhandlungen über die Höhe der Entschädigung da, aber das wollen die Verbrecher ja nicht: Entschädigung zahlen oder mit Anwälten auf Opferseite verhandeln. Die Verbrecher selbst wollen weiterhin den Ton angeben und wie eh und jeh die Opfer weiterhin ausbeuterisch bevormunden und über sie bestimmen.

Wollt Ihr mir sagen „Da ist einfach nichts zu machen gegen diese Verbrecher.“ ?
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[Ehemaliges Heimkind]

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Wenn jemand dem Heimkind, jedem Heimkind, das Geld stiehlt oder dessen Lohn veruntreut ist er ein Dieb und/oder Betrüger.

Dies ist geschehen hunderttausendfach wenn nicht millionenfach. --- Diese Straftaten mögen verjährt sein, aber unter Umständen möglicherweise wegen der Vielzahl, dem Umfang und dem System mit dem von dieser Bevölkerungsgruppe „Heimkind“ gestohlen wurde, auch nicht.

Das Diebesgut ( „rechtswidrig und widerrechtlich erlangtes Vermögen“ ) bleibt immer Diebesgut. Das Diebesgut geht nie in den rechtmäßigen Besitz des Diebes oder des Betrügers über – auch nicht sobald es in seinem Bankkonto oder seinem Tresor oder im Bankkonto oder Tresor eines anderen ist, und zu jeder Zeit danach wenn ein Zweiter oder Dritter es wissentlich auf irgend eine Weise verwertet wird dieser zum Hehler. So ist es im Gesetz festgelegt und durch viele diesbezügliche Gerichtsurteile bestätigt.

Unendliche Varianten dieses Tatbestandes sind möglich um zum Straftäter zu werden. Und auch wenn nachdem das Geld „gereinigt“ ist bleibt es Diebesgut ( „rechtswidrig und widerrechtlich erlangtes Vermögen“ ) und kann es auch dann noch zur Hehlersubstanz werden; und auch jederzeit schon aus diesem Grund, dass es Diebesgut ist, beschlagnahmt werden.

Es kann mir doch keiner erzählen, dass es in diesem Zusammenhang keine Straftaten gibt für die die Täter sowohl wie auch die Mittäter auch heute noch belangt werden können und das Diebesgut an die rechtmäßigen Besitzer zurückgeben müßten --- ZUMINDEST das Diebesgut ( „rechtswidrig und widerrechtlich erlangtes Vermögen“ ) zurückgeben müßten.
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[Ehemaliges Heimkind]

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BEISPIEL – DIEBSTAHL – VERSUCHTER DIEBSTAHL – HEHLEREI

Beispiel einer ANKLAGESCHRIFT gegen drei Anklagte die gemeinsam in einem Strafprozess vor Gericht stehen und gemeinsam in neun Fällen des besonders schweren Diebstahls, des versuchten Diebstahls, sowohl wie auch, in der Alternative, in neun selbständigen Fällen der gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Hehlerei angeklagt sind.

@ http://www.thueringen.de/imperia/md/content/olg/gerichte/verhandlungs__bersicht_mai_2012.pdf

08.05.2012, 9.00 Uhr, Saal 001 286 Js 8464/08 Schöffengericht

Tatvorwurf: gemeinschaftlicher Diebstahl in neun besonders schweren Fällen, versuchter Diebstahl oder gemeinschaftliche gewerbsmäßige Hehlerei in neun selbstständigen Fällen.

Gera, Weida, Triptis, u.a., 2006, 2007:
Der Angeklagten im Alter von 31 Jahren sowie den beiden Angeklagten im Alter von 34 Jahren wird vorgeworfen, entweder erkennbares Diebesgut zum Zwecke der Veräußerung gelagert oder aber auch selbst bereits die Diebstahlshandlungen begangen zu haben.
Bei einem Einbruch im Jahre 2006 soll ein Beuteschaden in Höhe von 8319 € entstanden sein, bei einem Diebstahl 2007 von vier Autoreifen von einem Firmengelände in Weida ein Beuteschaden in Höhe von 2600 €, bei einem Einbruch in ein Firmengelände einer Firma in Triptis ein Beuteschaden von 12.207 €, bei einem Einbruch in eine Elektronikgeschäft in Gera ein Beuteschaden von 2000 € sowie ein Sachschaden von 2677 €.
Ferner soll es weitere Einbrüche in Crimmitschau, Wünschendorf, Berga und Limburg gegeben haben. Das Diebesgut soll ein Garage der Angeklagten eingelagert worden sein, zur Vertuschung dieses Besitzes am Beutegut sei die Garage an ein „Phantom“ vermietet worden.

Dies nur weil nicht jeder jeden Tag solch eine ANKLAGESCHRIFT sieht und die meisten von uns wohl noch nie solch eine ANKLAGESCHRIFT gesehen haben.

Ob diese Straftäter wohl, nachdem sie der einen oder anderen Straftat überführt wurden, ihre Beute behalten durften ?
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[Ehemaliges Heimkind]

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VERFALL (RECHT)

Was ist die Bedeutung von „Verfall“ ? – Wie viele Bedeutungen von „Verfall“ gibt es ? – Wie viele von euch kennen das Wort „Verfall“ und benutzen es täglich in ihrem gewöhnlichen Sprachgebrauch und wissen auch ganz genau was es bedeutet im juristischen Sinne ? – Ich denke sehr wenige von euch werden es im letzterwähnten Zusammenhang kennen.

Ich selbst kann mich vage darin erinnern es vielleicht schon mal vor Dekaden ( in meiner Schulzeit noch ) in Zusammenhang mit dem „Verfall“ von Gebäuden oder Ruinen und alten Kulturen gehört und es vielleicht auch selbst schon in solchen Zusammenhängen verwendet zu haben.

Ich, als Australier dessen tägliche Sprache Englisch ist, kannte dieses deutsche Wort also kaum. Und obwohl ich zufällig – zum ersten mal erst vor ein paar Tagen – während meinen Recherchen auf dieses Wort gestoßen war und auch zum ersten mal auf die juristische Bedeutung dieses Wortes aufmerksam wurde, worauf ich dann in einem Zweizeiler auch hier im Forum schon mal kurz Bezug nahm, hatte ich es sofort danach wieder vergessen.

Jetzt aber ist mir das Wort „Verfall“ wieder eingefallen und ich habe daher noch einmal genau nachgeschaut was es mit diesem Wort auch im juristischen Sinne nun wirklich auf sich hat.

Dieses neue Wissen möchte ich jetzt auch mit euch teilen, denn es ist von absoluter und großer Bedeutung und Relevanz in Zusammenhang mit „rechtswidrig und widerrechtlich erlangtem Vermögen“ ( unlawfully acquired and accumulated assests and wealth ! ).

Relevante Teilauszüge aus WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Verfall_(Recht)

Strafrecht
[ d.h. die Anwendung und Regulierung von „Verfall“ ist im Strafrecht angesiedelt ]

Gemäß § 73 StGB wird der Verfall eines Vermögensvorteils angeordnet, wenn der Täter diesen aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Sinn dieser Vorschrift ist es, unrechtmäßig erlangten Vermögenszuwachs abzuschöpfen, also eine rechtswidrige Bereicherung zu beseitigen.[1] Verfall ist somit ein über die Gewinnabschöpfung hinausgehendes Übel mit Strafcharakter.[2] Der Verfall kann auch gegen denjenigen angeordnet werden, der nicht Täter, sondern Teilnehmer der rechtswidrigen Tat ist. Es muss außerdem kein schuldhaftes Handeln vorliegen,[3] da der Verfall keine Strafe darstellt. Der Rechtssatz "nulla poena sine culpa" (lat., keine Strafe ohne Schuld) ist daher nicht anwendbar.

[ ......... ]

Ist ein bestimmter [ „rechtswidrig und widerrechtlich erlangter“ ] Gegenstand nicht mehr beschaffbar oder der Verfall aus einem anderen Grunde nicht möglich, so ist nach § 73a StGB sog. Wertersatz durch den Täter zu leisten. Damit soll verhindert werden, dass erlangte Vermögensvorteile veräußert oder verbraucht werden, um so dem Verfall zu entgehen. Den Umfang und den Wert kann das Gericht schätzen (§ 73b StGB). Über den Verfall hinaus ist der erweiterte Verfall § 73d StGB) zulässig. Dieser weist im Vergleich zum herkömmlichen Verfall zwei Unterschiede auf: 1. müssen die Verfallsobjekte nicht aus einer konkret abgeurteilten Tat stammen, sondern es genügen beliebige andere rechtswidrige Taten, soweit die Vorschrift nur auf den § 73d StGB verweist. 2. kann der erweiterte Verfall schon dann angeordnet werden, wenn nur die Umstände die Annahme rechtfertigen (es genügt eine konkrete Wahrscheinlichkeit) [4], dass der Täter oder Teilnehmer die betreffenden Gegenstände aus einer oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat.

[ ……… ]

Höhe der Abschöpfung

Die Höhe der Abschöpfung richtet sich nach dem erlangten Vermögensvorteil und darf diesen nicht überschreiten, kann ihn aber im Ermessen der Behörde unterschreiten.[13] Für die Bemessung der Verfallshöhe ist der Vermögensvorteil, der unmittelbar aus dem Erfolg der Tat hervorgegangen ist, maßgeblich [ ... ] zu berücksichtigen;[14] Wurde durch die Tat ein Gegenstand erlangt, so ist seine Wertsteigerung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung, aber nicht ein eventueller Wertverfall zu berücksichtigen [15]

[ ……… ]

[ Alle Fußnoten und Definitionen können natürlich ganz einfach im Original aufgerufen werden ]

Ich werde mich jetzt nicht hier bemühen Auswege für all diejenigen gegen die offiziell ein „Verfall“, d.h. offiziell eine „Gewinnabschöpfung“ angeordnet werden könnte, zu suchen und zu finden. Das überlasse ich ihren Verteidigern, im wahrsten Sinne des Wortes „Verteidiger“ und „verteidigen“ – „verteidigen“ derjenigen die im Besitz des „rechtswidrig und widerrechtlich erlangten Vermögens“ ( unlawfully acquired and accumulated assests and wealth ! ) sind und gerne eine „Rückgewinnungshilfe“ würden verhindern wollen.
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