Was gedenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zu tun?

Alles rund um rechtliche Aspekte

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Was gedenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zu tun?

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 31.07.2013 09:01

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FAZ.NETFrankfurter Allgemeine ZeitungFeuilleton

@ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/offener-brief-an-angela-merkel-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html

Offener Brief an Angela Merkel

Deutschland ist ein Überwachungsstaat

25.07.2013 • „Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über vierzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
[ Initiatorin dieses “Offenen Briefes“ und dieser Petition ]

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf CHANGE.ORG veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden: @ https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re
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Die Initiatorin des Offenen Briefes an Angela Merkel und der gleichlautenden Petition auf CHANGE.ORG, den/die u.a. ( als den in der FAZ veröffentlichten „Offenen Brief“ ) 48 weitere deutsche Autoren und Autorinnen mitgezeichnet haben ist die deutsche Juristin und Autorin Juli Zeh, die in WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh wie folgt vorgestellt wird:


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Juli Zeh (* 30. Juni 1974 in Bonn) ist eine deutsche Juristin und Schriftstellerin.

Zeh ist die Tochter des ehemaligen Direktors beim Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeh.

Sie besuchte das Pädagogium Otto-Kühne-Schule in Bonn und legte dort das Abitur ab. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften mit Studienschwerpunkt Völkerrecht in Passau, Krakau, New York und Leipzig. Nach einem Praktikum bei der UNO in New York folgte ein juristischer Aufbaustudiengang „Recht der Europäischen Integration“, den sie mit dem Magister der Rechte (LL.M.Eur.) abschloss.

Das Studium am Deutschen Literaturinstitut Leipzig hatte Zeh 1996, noch vor Abschluss des Jurastudiums, begonnen und im Jahr 2000 mit dem Diplom abgeschlossen. Ihren literarischen Ruf setzt Juli Zeh mittlerweile auch politisch ein. Im Bundestagswahlkampf 2005 gehörte sie zu den Autoren, die den Aufruf von Günter Grass zur Unterstützung der rot-grünen Koalition unterschrieben haben. 2009 war sie Mitglied der 13. Bundesversammlung. Außerdem leiht sie als „Tierschutzbotschafterin“ der Stiftung Vier Pfoten ihre Stimme.

Im Januar 2008 reichte Zeh beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein,[
1][2] da nach ihrem Dafürhalten die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen keine wirksame Maßnahme der Sicherheitspolitik, sondern als „sinnlose[r] Grundrechtseingriff“[3] ein „grundsätzliches Problem in einer freiheitlichen Gesellschaft“[1] darstelle. Bislang habe noch kein Politiker erklären können, wie die Erfassung einen Terroranschlag verhindern solle, da in keinem der bisher durchgeführten oder geplanten Attentate gefälschte Pässe eine Rolle gespielt hätten.[3] Sie plädiert „für ein Menschenbild, das den Menschen nicht grundsätzlich als potenzielle Gefahr für sich und andere betrachtet“.[4] Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
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Bitte selbst weiterlesen in dem diesebezüglichen längeren WIKIPEDIA-Artikel @ http://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh

Ich habe mich dazu entschieden diese, m.M.n. wichtige Petition mitzuzeichnen sowohl wie dazu entschieden die Existenz dieser Petition weiterzuverbreiten.

Wie viele andere Ehemalige Heimkinder - wie ich - werden diese Petition ebenso unterzeichnen ?

Wie viele Erzieher und Erzieherinnen UND Lehrer und Lehrerinnen werden diese Petition ebenso unterzeichnen ?
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Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
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Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 07.08.2013 08:23

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Weiterführend zu dem ersten und einleitenden Beitrag dieses Threads, der uns darüber informiert dass „Deutschland“ „ein Überwachungsstaat“ „ist

und dass diesbezüglich jetzt auch eine Petition initiiert worden ist.


Gleichzeitige diesbezügliche Demonstrationen in mindestens 40 deutschen Städten, einschließlich Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin – Sa. 27.07.2013.

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NETZPOLITIK.ORG @ https://netzpolitik.org/

#StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung

Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 27.07.2013 um 23:11h | 4 Antworten

In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon.


»RBB Abendschau: #StopWatchingUs Demo in Berlin - 3000 Menschen«
https://www.youtube.com/watch?v=3bg8ORXrPec ( Länge: 1 Min. und 42 Sek. )
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SPREEBLICK : BERLIN DEMO BERICHT @ http://www.spreeblick.com/2013/07/27/stopwatchingus-berlin-27-7-2013-fotos-video/


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RT.COM @ http://rt.com/news/germany-nsa-merkel-writers-669/

Saturday, 27 July 2013

Thousands fill German streets to protest Berlin’s NSA spying involvement

Thousands of demonstrators have gathered across Germany in support of Edward Snowden and Bradley Manning, as German writers published an open letter to Chancellor Merkel demanding explanations over the country’s involvement in the NSA spying program.
Protests were organized in at least 40 German cities, including Hamburg, Munich, and Berlin, with the largest rally taking place in Frankfurt.

Participants responded to calls for demonstrations, which were initiated by a loose network calling itself #stopwatchingus. Demonstrators gathered for marches despite searing summer temperatures, some of them wearing tin foil hats to shield themselves from the sun. Others held posters in support of NSA intelligence leaker Edward Snowden.

The protests come just days after Snowden was awarded the Whistleblower award, established by German human rights organizations in 1999.

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[ WEITERLESEN @ http://rt.com/news/germany-nsa-merkel-writers-669/ ]


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BEFORE IT’S NEWS @ http://beforeitsnews.com/alternative/2013/07/surveillance-society-german-writers-slam-berlins-nsa-spying-involvement-2721980.html

‘Surveillance society’: German writers slam Berlin’s NSA spying involvement

Saturday, July 27, 2013 at 08:53 hours

Protesters wearing masks of U.S. whistleblower Edward Snowden hold a sign disparaging the National Security Agency (NSA) outside the “Dagger Complex”, which is used by the U.S. Army intelligence services, during a demonstration against the NSA and in support of Snowden in Griesheim, 20km (12.4 miles) south of Frankfurt, July 20, 2013. (Reuters/Kai Pfaffenbach)

German writers have published an open letter to Chancellor Angela Merkel, demanding explanations over the country’s secret services’ involvement in the NSA’s spying program. The letter-cum-online petition has already gathered more than 5,000 signatures.

“How come the BND [Germany's foreign intelligence service] and Verfassungsschutz [German domestic intelligence] use the NSA-program ‘XKeyScore’ for surveillance, even though there is no legal basis for it? Is the government going to bypass the rule of law, instead of defending it?” reads the letter published in the Frankfurter Allgemeine Zeitung daily and signed by 48 writers.

And the letter has grown into something bigger that an outcry from Germany’s cultural elite, as more than 5,000 people put their signatures below the text, after it was transformed into an online petition by one of its authors, writer Juli Zeh.

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[ WEITERLESEN @ http://beforeitsnews.com/alternative/2013/07/surveillance-society-german-writers-slam-berlins-nsa-spying-involvement-2721980.html ]
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Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 07.08.2013 08:27

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Für all diejenigen, die ich bisher noch nicht habe davon überzeugen können diese von der deutschen Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh initiierte und von mehr als 50 weiteren deutschen Schriftstellern und Schriftstellerinnen mitgezeichneten Petition – und bisher von mindestens zweiunddreißigtausend (32000) Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen unterzeichneten Petition – ebenso zu unterzeichnen, empfehle ich, u.a., sich jetzt auch mal folgende Artikel durchzulesen:

SPIEGEL ( Sa. 27/07/2013, 10:35 ) »S.P.O.N. - Fragen Sie Frau Sibylle: Ab ins Umerziehungslager!« @ http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sibylle-berg-ueber-datenueberwachung-und-neutralitaet-a-913241.html

SPIEGEL ( Do. 25.07.2013, 11:17 ) re dem Hinweis dass sogar verschlüsselte Kommunikation, möglicherweise, auch keinen Schutz mehr vor Überwachung bieten: »NSA und FBI: Überwacher verlangen Zugang zu verschlüsselten https-Verbindungen« @ http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ssl-verschluesselung-ueberwacher-wollen-generalschluessel-fuer-webdienste-a-913004.html

»Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!«
http://www.youtube.com/watch?v=cpQpYVlulmI ( Länge: 4 Min. und 20 Sek. )


»Sicherheit und Freiheit - Offener Brief der Autorin Juli Zeh - 25.07.2013«
http://www.youtube.com/watch?v=ZZacfHaRn3U ( Länge: 2 Min. und 29 Sek. )

Und hier gehts zur Petition-Unterzeichnung:

@ https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re
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Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 07.08.2013 08:39

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Kurze URL zur Verbreitung der Petition: http://www.change.org/nsa
( die Petition initiiert von Juli Zeh am 25.07.2013 )


Hallo Freunde und Interessierte – ALLESAMT

Eine erst kürzlich für diese Zwecke zur Verfügung stehende alternative gekürzte URL --- wohl auch darum damit man es auch einfacher weiterverschicken / weiterverbreiten kann:

http://www.change.org/nsa ( die Petition initiiert von Juli Zeh am 25.07.2013 )

Und seither hat auch ein diesbezügliches Interview mit der Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh stattgefunden – am 30.07.2013 – über das hier berichtet wird:

http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/prism-offener-brief-von-juli-zeh-31576974.bild.html

Bis zu diesem Moment haben zweiunddreißigtausendzweihundertachtundvierzig (32248) Unterstützer diese Petition unterschrieben.

Ich danke allen für ihre Mithilfe.

Herzliche Grüße aus Australien

Martin
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