Früheres Heimkind muss Mutter keinen Unterhalt zahlen

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Früheres Heimkind muss Mutter keinen Unterhalt zahlen

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 23.06.2018 01:13

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Urteil im Familiengericht im baden-württembergischen Offenburg im Fall: Az.: 4 F 142/17 :

QUELLE: MZ - Mitteldeutsche Zeitung (19.06.2018) @ https://www.mz-web.de/wirtschaft/finanzen/recht/tochter-vernachlaessigt-frueheres-heimkind-muss-nicht-fuer-pflegebeduerftige-mutter-zahlen-30648044# :

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Tochter vernachlässigt: Früheres Heimkind muss nicht für pflegebedürftige Mutter zahlen

19.06.18, 15:35 Uhr

Offenburg/Rodgau -

Ein ehemaliges Heimkind muss für seine pflegebedürftige Mutter keinen Unterhalt zahlen. Eine entsprechende Entscheidung lag am Dienstag beim Familiengericht im baden-württembergischen Offenburg vor (Az.: 4 F 142/17). Das sagte der Anwalt der 55 Jahre alten Klägerin, Michael Klatt, der dpa. Die Frau aus dem hessischen Rodgau wehrte sich vor Gericht dagegen, die Pflegekosten für ihre Mutter zu übernehmen. Das Landratsamt im baden-württembergischen Ortenaukreis hatte entsprechende Ansprüche erhoben.

Die Tochter argumentierte hingegen, ihre Mutter habe sie nach der Geburt weggegeben, sie sei im Kinderheim aufgewachsen und habe so gut wie keinen Kontakt zu ihr gehabt. Aus Sicht des Anwalts hat die mittlerweile pflegebedürftige Mutter ihre Tochter dadurch vernachlässigt. Im Mai hatte das Gericht vorgeschlagen, dass die Klägerin künftig 30 Prozent des errechneten Unterhalts - er beträgt etwa 760 Euro - monatlich zahlt. Das hatte die Klägerin abgelehnt. Zur jetzigen Entscheidung des Gerichts liegt nach Angaben des Rechtsanwalts noch keine Begründung vor.

FOTO: Gabriele Dietz-Paulig erscheint vor dem Familiengericht. Das frühere Heimkind Dietz-Paulig will nicht für seine pflegebedürftige Mutter zahlen, nachdem diese sie zunächst in ein Säuglings- und dann bis zur Volljährigkeit in ein Kinderheim gegeben hatte.
Foto: dpa

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Früheres Heimkind muss Mutter keinen Unterhalt zahlen

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 23.06.2018 22:51

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Kind ist pflegebedürftigen Eltern zum Unterhalt verpflichtet

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Elternunterhalt: Wenn Kinder für ihre Eltern aufkommen müssen (30.03.2017)

Familiäre Solidarität ist keine "Einbahnstraße". Daher unterhalten Eltern nicht nur ihre Kinder, sondern diese müssen auch für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen. Richter Gilbert Häfner hat die Regelungen zusammengefasst.
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QUELLE: https://www.mdr.de/mdr-um-4/leichter-leben/elternunterhalt-104.html

Die abschließende Frage dieses Interviews mit Richter Gilbert Häfner und seine Antwort, ließt wie folgt:

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Kann ein erwachsenes Kind auch dann auf Unterhalt für einen Elternteil in Anspruch genommen werden, wenn sich dieser bereits vor vielen Jahren aus nichtigem Anlass von dem Kind abgewandt hat?

Grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht auch dann, wenn die Beziehung zwischen Unterhaltsbedürftigem und -verpflichtetem gestört ist oder seit langem kein Kontakt mehr besteht. Nur in seltenen Ausnahmefällen entfällt die Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB, so zum Beispiel, wenn der Bedürftige seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat und dessen Inanspruchnahme grob unbillig wäre. Ein schuldhaftes Fehlverhalten liegt nicht vor, wenn der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber wegen einer psychischen Erkrankung nicht gerecht werden konnte. Dagegen wird man eine Tochter, welche vom Vater in der Kindheit sexuell missbraucht wurde, sicher nicht zum Unterhalt des Vaters heranziehen können.
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Gilbert Häfner

Er ist Präsident des Oberlandesgerichts Dresden. Seit 2002 äußert sich Gilbert Häfner im MDR zu rechtlichen Fragen des Alltags.

Gilbert Häfner ist Jurist und von Beruf Richter. Nach dem Jurastudium wurde er 1983 Staatsanwalt und später Amtsrichter in Heidelberg. 1985 wechselte er ins Justizministerium von Baden-Württemberg in Stuttgart und 1992 ins Sächsische Staatsministerium der Justiz in Dresden.

1995 wurde er Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Dort war er u. a. für Berufungen in Verbraucherschutzfragen zuständig, quasi als Sachsens oberster Verbraucherschutzrichter. 2012 wurde er Präsident des Landgerichts in der sächsischen Landeshauptstadt. Seit dem 1. Dezember 2017 ist er Präsident des Oberlandesgerichts Dresden. Jeden zweiten Donnerstag im Monat erklärt er den Zuschauern Rechtsfragen in verständlicher Form. Dann können Sie auch Ihre Fragen loswerden.

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QUELLE: https://www.mdr.de/mdr-um-4/leichter-leben/leichter-leben-haefner-100.html
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Früheres Heimkind muss Mutter keinen Unterhalt zahlen

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 24.06.2018 22:34

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PFLEGE

01.02.2016

Wann müssen Kinder die Pflege ihrer Eltern zahlen?

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Was, wenn der Kontakt brachliegt?

Spannungen in der Familie ändern nichts an der Unterhaltsverpflichtung. Das gilt selbst dann, wenn über viele Jahre keine Verbindung bestand, wie der Bundesgerichtshof 2014 urteilte (Az. XII ZB 607/12) [ Siehe @ https://openjur.de/u/674342.html ]. Nur wenn Eltern etwa nachweislich ihre Kinder schwer misshandelt haben oder stets den Unterhalt verweigerten, muss der Nachwuchs nicht für sie aufkommen. Die Unterhaltspflicht entfällt auch dann, wenn Mutter oder Vater durch eigenessittliches Verschuldenverarmten, also etwa durch Spielsucht.

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QUELLE: https://www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/Wann-muessen-Kinder-die-Pflege-ihrer-Eltern-zahlen-id38664017.html
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Früheres Heimkind muss Mutter keinen Unterhalt zahlen

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 25.06.2018 22:55

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In einem beinahe gleichlautenden Bericht im Internet zu dem einleitenden Bericht mit dem dieser Thread von mir am Mittwoch, 20. Juni 2018, 04:09 Uhr, oben, eröffnet wurde, ist im letzten Absatz meines jetzt hier ergänzenden Beitrags von einer möglichen Berufung, die das Landratsamt im baden-württembergischen Ortenaukreis gegen das Urteil des Familiengerichts im baden-württembergischen Offenburg im Fall Az.: 4 F 142/17 doch noch einlegen könnte, die Rede. :

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QUELLE: https://teleskopi.de/tochter-vernachlassigt-fruheres-heimkind-muss-nicht-fur-pflegebedurftige-mutter-zahlen

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[ 19.06.2018 ]

DEUTSCHLAND


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Offenburg/Rodgau -

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FOTO: Gabriele Dietz-Paulig erscheint vor dem Familiengericht. Das frühere Heimkind Dietz-Paulig will nicht für seine pflegebedürftige Mutter zahlen, nachdem diese sie zunächst in ein Säuglings- und dann bis zur Volljährigkeit in ein Kinderheim gegeben hatte.

Die Tochter argumentierte hingegen, ihre Mutter habe sie nach der Geburt weggegeben, sie sei im Kinderheim aufgewachsen und habe so gut wie keinen Kontakt zu ihr gehabt. Aus Sicht des Anwalts hat die mittlerweile pflegebedürftige Mutter ihre Tochter dadurch vernachlässigt. Im Mai hatte das Gericht vorgeschlagen, dass die Klägerin künftig 30 Prozent des errechneten Unterhalts - er beträgt etwa 760 Euro - monatlich zahlt. Das hatte die Klägerin abgelehnt. Zur jetzigen Entscheidung des Gerichts liegt nach Angaben des Rechtsanwalts noch keine Begründung vor.


Das Landratsamt [im baden-württembergischen Ortenaukreis] werde das Urteil des Familiengerichts [im baden-württembergischen Offenburg] akzeptieren, hieß es noch im Mai. Nach der jetzt ergangenen Entscheidung will der Kreis nicht ausschließen, eventuell Rechtsmittel einzulegen. „Wir werden nun prüfen, ob unsere Argumente ausreichend gewürdigt wurden“, sagte eine Sprecherin [des Landratsamts im baden-württembergischen Ortenaukreis] am Dienstag [19.06.2018] (dpa)
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Ich habe das Ganze schon vor ein paar Tagen notiert und zur Veröffentlichung vorbereited (kann es aber jetzt selbst nicht mehr an der als QUELLE angegebenen Stelle im Internet finden).
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