Heimkinder warten auf Entschädigung für ihr Martyrium !

Alles rung um die Themen Heim- und Jugendarbeit

Moderator: Team

ABSTIMMEN: Bereit diese weitere Demütigung hinzunehmen ?

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 08.01.2011 06:26

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+++ Bitte stimmen Sie hier bis zum 15.03.2011 ab +++
@ http://www.q-set.de/q-set.php?sCode=HAXEVZZMECNZ

Liebe ehemalige Heimkinder, liebe Freunde, liebe Mitglieder des VEH e.V.,

Der „Runde Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ hat beschlossen, in seinem Abschlussbericht folgende Empfehlung an den Deutschen Bundestag bezüglich einer „finanziellen Entschädigung“ zu geben:

„Der Runde Tisch hält eine Summe von 120 Millionen € für die Ausstattung des Fonds/der Stiftung für erforderlich, die sich aufteilt in 20 Millionen € für den „Rentenersatzfonds“ und 100 Millionen € für den „Fonds für Folgeschäden der Heimerziehung“.

Getragen werden soll der Fonds/die Stiftung jeweils zu einem Drittel von

•„Bund,
•Ländern und Kommunen,
•Katholischer Kirche und Evangelischer Kirche und deren Wohlfahrtsverbände und Ordensgemeinschaften.“

Der Fonds soll finanzieren:

•„therapeutische Hilfen, beispielsweise Sicherstellung von Therapien, wenn die primär verpflichteten Leistungsträger eine Kostenübernahme verweigern;
•Übernahme von Kosten bei der Aufarbeitung, beispielsweise Kosten von Verwandtensuche, Akteneinsicht, Fahrtkosten zur damaligen Einrichtung, Veröffentlichung von Biografien;
•Unterstützung bei besonderer Hilfsbedürftigkeit, beispielsweise Hilfe bei; der Beschaffung von (medizinischen, orthopädischen, technischen etc.) Hilfsmitteln;
•Beratungs- und Betreuungskosten (zum Beispiel Rechtsanwälte), beispielsweise Unterstützung bei Ämtergängen und -kontakten;
•Qualifizierungsmaßnahmen, beispielsweise Hilfe bei der Vermittlung und Finanzierung von Nachqualifikationen oder Unterstützung bei Umschulungen;
•Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter (zum Beispiel zur Vermeidung von Heimaufenthalten);
•Unterstützung für Menschen in besonderen sozialen Notlagen.“

Da wir wissen,

•dass vielen diese Zahlungen ein Schlag ins Gesicht,
•eine erneute Demütigung,
•ein Hohn bedeuten und
•dieses so nicht hingenommen werden kann, haben wir beschlossen, weiter um unser gutes Recht zu kämpfen: Nämlich eine „Entschädigung“ die diesen Namen verdient.

Wir wollen

•mindestens 300 € monatlicher Rente oder – wahlweise –
•eine Einmalzahlung von 54.000 € pro Person!

Bitte stimmen Sie hier ab,

um Bund, Ländern und Kirche zu zeigen, das wir nicht bereit sind, eine solche Demütigung hinzunehmen!

Bei dieser online-Abstimmung kann nur EINMAL PRO COMPUTER abgestimmt werden und die Stimmen werden automatisch auf dem Server ausgezählt! Nach Abschluss der Abstimmung werden die Stimmergebnisse veröffentlicht werden.

+++ Bitte stimmen Sie hier bis zum 15.03.2011 ab +++
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HEIMKINDER. 2erlei Abstimmungen. Bitte beteiligt Euch !

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 13.01.2011 01:36

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Für alle Einzelheiten betreffend diesen ABSTIMMUNGEN, siehe

»Zweierlei Heimkinder-Abstimmung über den Abschlussbericht RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG und die darin enthaltenen Empfehlungen der ALMOSEN für die Opfer.« @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/20 ... -uber.html
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Ehemalige Heimkinder sorgten für Überraschung (19.01.2011)

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 23.01.2011 02:33

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An:

Die Regierenden / die Bürgerrepräsentanten und Bürgerrepräsentantinnen der Bundesrepublik Deutschland.

Liebe Freunde und Unterstützer.
Liebe Heimopfer und Heimkinder-Überlebende.

Seit dem 20. Januar 2011Since 20 Januar 2011 ( in the US )

Im EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 ( @ http://www.heimkinderopfer.blogspot.com ) @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2011/01/vom-gesetzlosen-geremium-runder-tisch.html

Vom gesetzlosen Gremium »RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG« erpresste „ehemalige Heimkinder“ wenden sich an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert direkt

Appell an Bundestagspräsident

Berlin, 19. Januar 2011

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Eleonore Fleth und ich, als zwei der drei ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch Heimerziehung (R.T.H.), sowie Herr Jürgen Beverförden und Herr Rolf Breitfeld, als zwei der drei Stellvertreter, appellieren an Sie, Herr Bundestagspräsident und die anwesenden Abgeordneten dieses hohen Hauses, unsere finanziellen Entschädigungsvorschläge, wie sie im Abschlussbericht des R.T.H. stehen, bei der parlamentarischen Umsetzung zu berücksichtigen.

Wir, die Opfer der Heimerziehung haben dem R.T.H. diese Vorschläge vorgelegt, sie sind jedoch von den übrigen Mitgliedern des R.T.H. im Abschlussbericht nicht empfohlen worden.

Hintergrund unserer Entschädigungsforderung ist das von Staat veranlasste Unrecht der damaligen Fürsorgeerziehung in Deutschland und die daraus gewalttätige Zerstörung von Lebenschancen der ehemaligen Heimkinder.

Man sagt ganz grundsätzlich und ohne Einschränkung im Abschlussbericht, dass man den ehemaligen Heimkindern „glaube“. Und dann sollte man uns auch glauben:

Die ehemaligen Heimkinder wurden in ihrer Kindheit und Jugendzeit ihrer Lebenschancen beraubt, sie bekamen nichts mit auf den Weg, weder Schulbildung noch Ausbildung. Sie wurden weggesperrt, sie waren recht- und wertlos und waren deshalb schutzlos ausgeliefert, wenn sie von den (kirchlichen) Erziehungsberechtigten in den Heimen schwer misshandelt, gedemütigt, missbraucht wurden.
Sie litten damals unter dieser rigiden Heimerziehung und leiden auch heute noch unter dem „Albtraum-Heimerziehung“, wobei auch Säuglinge und behinderte Menschen nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Die „Fürsorgezöglinge“ leisteten (nicht erziehungsbedingte) verbotene Kinder- und übermäßige Zwangsarbeit in den Erziehungsanstalten und Kinderheimen und wurden nicht für diese Arbeit entlohnt.
Sie wurden wirtschaftlich ausgebeutet und mussten für die Heime, sowie auch für externe Betriebe und Landwirtschaft schwer arbeiten.

In vielen Köpfen, der damals für uns „zuständigen“ Personen, außerhalb und innerhalb der Erziehungsheime, herrschte immer noch, bis spät in die 60er Jahre, vieles von dem Gedankengut der NS Zeit.
Zucht und Ordnung sollten Kindern und Jugendlichen beigebracht werden, egal um welchen Preis.
Das Grundgesetz, das 1949 in Kraft trat, sollte für alle Menschen gelten, für uns traf das jedoch nicht zu, zu keiner Zeit. Die „Menschenrechte“ wurden 1948 auch von Deutschland anerkannt, nur für uns galten sie nicht.
Insbesondere deshalb war die damalige Heimerziehung ein Unrechtssystem (das verfassungswidrige besondere Gewaltverhältnis, übermäßige Züchtigungen, Zwangsarbeit, umfassende im Abschlussbericht dokumentierte Grundrechtsverletzungen von Kindern und Jugendlichen), dieses Unrechtssystem der Heimerziehung muss endlich auch als ein solches anerkannt werden.
Das „Trauma Heim“ ist bei uns, den ehem. Heimkindern, immer noch gegenwärtig.

Viele von uns sind heute schwer krank an Leib und Seele.

Viele der Opfer der Heimerziehung leben heute am Existenzminimum, von Hartz IV oder der Grundsicherung oder beziehen nur eine geringe Rente.
Sie konnten sich nach der Entlassung aus den Heimen in dieser Gesellschaft nicht einfügen oder anpassen. Sie bekamen nichts mit auf den Weg, keine Schulbildung, meistens auch keine Ausbildung, keine Aufklärung und Vorbereitung auf das Leben draußen.
Somit waren viele von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Die BRD hat sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht, sowie auch die Länder und die beiden großen Kirchen. (Hinweis auf die Verantwortungskette).
Der Staat, sowie auch die Länder haben bis heute nicht anerkannt, dass uns großes Unrecht in diesem „Rechtsstaat Deutschland“ zugefügt wurde.
Dieses Unrecht muss uneingeschränkt anerkannt werden, von Staat, Ländern und auch den Kirchen.

Diese unselige Zeit ist ein dunkler, ja sogar „schwarzer Fleck“ in der Geschichte der BRD.
Man kann diesen Fleck nicht mit 120 Millionen weiß waschen, dazu bedarf es schon sehr viel mehr als das.

Die 120 Millionen, werden hoffentlich als Soforthilfe den schwer bedürftigen
ehem. Heimkindern zukommen.

Eine finanzielle Entschädigung für die ehem. Heimkinder ist aber in dieser Summe nicht enthalten.
Deshalb sagen wir: Wir wollen nicht nur für die Folgeschäden sozialarbeiterische Hilfen (die sicherlich gut und wichtig für viele ehemaligen Heimkinder sind), wir wollen umfassender rehabilitiert werden und dazu gehört eine finanzielle Entschädigung (zumindest symbolisch gemeint) für alle von uns, die sich melden werden.

Im Abschlussbericht steht deshalb von uns, den ehemaligen Heimkindern, das wir (auch wegen der erlittenen Folgeschäden), einen pauschalen Folgenausgleich in Rente fordern und zwar in Höhe einer monatlichen Rente von 300,- Euro, die anrechungsfrei auf alle anderen sozialen Leistungen sein muss, oder wahlweise eine Einmalzahlung von 54 000,- Euro.

Was die Höhe der Entschädigungsforderung betrifft, so haben wir uns an anderen Ländern orientiert, in denen bereits Entschädigungen an ehem. Heimkinder ausgezahlt wurden.

Die Hoffnung von allen „Opfern der Heimerziehung“ liegt nun in Ihren Händen.
Ich bitte Sie inständig, unsere Entschädigungsforderung für das große Unrecht und Leid, das uns zugefügt wurde, zu akzeptieren.
Es gab seit der Zeit des Nationalsozialismus keine andere Opfergruppe, die so rechtlos war wie wir, die „Opfer der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“.

Man kann uns gegenüber die Anerkennung dieser schweren Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen und des bis heute noch fortdauernden Leides nur glaubhaft machen, in dem der Staat und die Länder sowie die Kirchen und alle beteiligten Trägerorganisationen allen Opfern der Heimerziehung finanzielle Entschädigung zukommen lassen, die das beantragen werden.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal an Sie, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert und die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag appellieren, uns, den Opfern der Heimerziehung eine finanzielle Entschädigung, wie vorgeschlagen, zukommen zu lassen.

Sonja Djurovic
Eleonore Fleth
Jürgen Beverförden
Rolf Breitfeld

Ehemalige Heimkinder und Mitglieder des R.T.H.



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Bundestagspräsident Lammert, Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag, Bundestag



QUERVERWEIS: »Was ist mehr verwerflich, MENSCHENRECHTSVERLETZUNG / ZWANGSARBEIT zu „Kriegszeiten“ oder MENSCHENRECHTSVERLETZUNG / ZWANGSARBEIT zu „Friedensszeiten“?« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2010/12/was-ist-mehr-verwerflich.html ( Erstveröffentlichung: 28. Dezember 2010 )

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Jeder kann auch HIER einen sachbezogenen Kommentar in diesem EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 zu diesen »Vom gesetzlosen Gremium »RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG« erpresste „ehemalige Heimkinder“ wenden sich an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert direkt«-Bericht – UND AUCH ZU JEDEM ANDEREN BERICHT IN DIESEM BLOG ! – abgeben, und ein jeder solcher Kommentar wird dann auch HIER für alle Leser sichtbar sein.
comments = Kommentare können durch anklicken des Post a Comment-Buttons im Footer dieses Beitrages abgegeben werden ( also, bitte, ein ganz klein wenig runter scrollen; dort ist der Post a Comment-Button zu finden ).
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Meine [ d.h. Martin MITCHELLs ] eigene momentane Unterschrift: Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus, und ein Armutszeugnis für jede "Demokratie" und angeblichen "Rechtsstaat", wo versucht wird dies einzuschränken.

My [ ie. Martin MITCHELL’s ] own current signature: Negotiation with the perpetrators, your detractors and opponents without QUALIFIED legal counsel present and by your side throughout and at all times, and without reliance upon the law and jurisprudence, is like a building without a foundation – a house of cards, and any attempt at curtailment of these rights is clear evidence of incompetence, incapability and incapacity of a country’s "constitutionality" and it’s "democracy".
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Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )


TAGS / LABELS: Abschlussbericht, BRD, Bundestagspräsident, Ehemalige Heimkinder, Eleonore Fleth, Entschädigungsvorschläge, Jürgen Beverförden, Norbert Lammert, Rolf Breitfeld, Runder Tisch Heimerziehung, Sonja Djurovic
Zuletzt geändert von Ehemaliges Heimkind am 25.01.2011 13:47, insgesamt 1-mal geändert.
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(RECHT!) Die Pflichten des Staates gegenüber den Heimkindern

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 25.01.2011 12:58

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Re: "Zwangsarbeit" / "Heimkinder-Zwangsarbeit" / "Menschenrechtsverletzung" / "Menschenrechtsverbrechen" / "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Re: "forced labour" / "compelling wards of the state to perform forced labour on a massive scale" / "human rights abuses" / "crimes against humanity"


Verurteilung der Zwangsarbeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


Die Pflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber --- auch Heimkindern gegenüber --- gemäss der „EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION“.


Assertion:
Auch »Heimkinder-Zwangsarbeit« ist EIN VERBRECHEN und ist verboten.


...und war auch damals schon verboten – auch in den 1940er, 1950er, 1960er, 1970er und 1980er Jahren !!!

ähnliche Fall-Beispiele / ähnliche Szenaren / ähnliches Szenarium / gleiche oder ähnliche Juristik / gleiche oder ähnliche juristische Fragen und Prinzipien / juristische Parallelen / gleiche juristische Rahmenbedingungen / zutreffende Präzedenzfälle

similar facts / similar cases / similar scenarios / similar law / similar legal questions and principles / legal parallels / same legal parameters / pertinent legal precedents



Wenn jemand diesen Text ohne jegliche Hervorhebung und spezielle Formatierung bevorzugt, dann nehme man das Ganze und übertrage es in Microsoft Word und entferne alle Formatierungen mit einem einzigen Klick / command. So einfach ist das.


Auch an:

Die Regierenden / die Bürgerrepräsentanten und Bürgerrepräsentantinnen der Bundesrepublik Deutschland.

Liebe Freunde und Unterstützer.
Liebe Heimopfer und Heimkinder-Überlebende.

Seit dem 22. Januar 2011Since 22 January 2011 ( in the US )

Im EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 ( @ http://www.heimkinderopfer.blogspot.com ) @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2011/01/fakt-ist-fast-alle-formen-von.html ( Der ORIGINALBEITRAG, der hier in diesem BLOG zu finden ist, ist mehr umfangreich als der jetzt hierunter wiedergegebene ! )


Wenn jemand diesen Text ohne jegliche Hervorhebung und spezielle Formatierung bevorzugt, dann nehme man das Ganze und übertrage es in Microsoft Word und entferne alle Formatierungen mit einem einzigen Klick / command. So einfach ist das.


Fakt ist: Fast alle Formen von Zwangsarbeit und jede Form von Sklaverei sind nach dem Völkerrecht VERBRECHEN, ob von einem Staat akzeptiert oder nicht

So heist es auf einer deutschen Webseite aus der hier von dem Australier Martin Mitchell zitiert wird

re Broschüre in deutscher Fassung: "Zwangsarbeit und Sklaverei im 21. Jahrhundert" @ http://www.labourcom.uni-bremen.de/ak-alternative_fertigung/rundbrf/rundbrf/rund012/s026-sklaven012.html. Es handelt sich hier um die Vorstellung und das Angebot einer 28-seitigen Broschüre genau zu diesem Thema in deutscher Fassung, bassierend auf die von Anti-Slavery International und ICFTU herausgegebene Broschüre "Forced labour in the 21st century" (London und Brüssel 2001). Siehe auch Seite 26-27 in folgendem PDF-Dokument @ http://www.labourcom.uni-bremen.de/ak-alternative_fertigung/rundbrf/rundbrf/rund012/rundbr012.pdf

»»» Ganz Neu (Heidelberg, Mai 2001), ist mir Anfang Juli vom Vorstand der IG Metall eine Broschüre, DIN-A4, 28 Seiten, zugegangen.
Diese Broschüre "Sklaverei und Zwangsarbeit im 21. Jahrhundert" wird auch mit Unterstützung der IG Metall und des DGB verbreitet. Ich möchte hiermit diese Broschüre vorstellen und für ihre Verbreitung werben.
(Eventuell mal über die IG Metall Verwaltungsstellen bestellen und im Betrieb auslegen ??)
Ich gebe hier als Einstieg mal das Impressum und das Vorwort zur Kenntnis. Ich denke, das spricht für sich.

U. Hannemann, IGM Arbeitskreis Alternative Fertigung bei Airbus in Bremen

___________________________________________________________

Impressum: Die Broschüre "Zwangsarbeit und Sklaverei im 21. Jahrhundert" wird im Rahmen der Europäischen Aktion zur Überwindung von Sklaverei und Zwangsarbeit herausgegeben von Anti-Slavery International (London), DGB-Bildungswerk e.V. (Düsseldorf), Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. (EED, Bonn), IG Metall (Frankfurt/Main), Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (Brüssel), Kindernothilfe e.V. (Duisburg) und Werkstatt Ökonomie e.V. (Heidelberg).

"Zwangsarbeit und Sklaverei im 21. Jahrhundert" ist die deutsche Fassung der von Anti-Slavery International und ICFTU herausgegebenen Broschüre "Forced labour in the 21st century" (London und Brüssel 2001).

Redaktion der deutschen Fassung:
Klaus Heidel (verantwortlich), Alexander Bühler und Heike Gockel,
alle Werkstatt Ökonomie e.V., Obere Seegasse 18, 69124 Heidelberg,
Tel.: 06 221 - 720 296, Fax: 06 221 - 781 183

E-Mail: klaus.heidel@woek.de , URL: http://www.woek.de,

Die Broschüre "Zwangsarbeit und Sklaverei im 21. Jahrhundert" kann kostenlos bei der Werkstatt Ökonomie e.V. bezogen werden; da aber Druck und Versand der Broschüre erhebliche Kosten verursachen, wird um eine Spende zur Deckung der Unkosten gebeten auf das Konto: Werkstatt Ökonomie e.V., Postbank Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Konto 1906 87-759 oder in Briefmarken an die Werkstatt Ökonomie e.V..

Sklaverei und Zwangsarbeit im 21. Jahrhundert

Auch noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind weltweit Millionen von Menschen Opfer von Zwangsarbeit und Sklaverei. Allein die Gesamtzahl der Sklaven ist heute mit mindestens 27 Millionen größer denn je.

Diese Tatsache ist weithin unbekannt.

Fast alle Formen von Zwangsarbeit und jede Form von Sklaverei sind nach dem Völkerrecht VERBRECHEN – unabhängig davon, ob ein Staat die einschlägigen internationalen Übereinkommen zum Verbot von Zwangsarbeit und Sklaverei ratifiziert hat oder nicht. Hinzu kommt, dass Zwangsarbeit und Sklaverei häufig mit weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen einher gehen – so etwa mit Vergewaltigungen und Folter.

Auf solche VERBRECHEN macht diese Broschüre aufmerksam: Skizziert werden die wichtigsten Formen von Zwangsarbeit und Sklaverei. Umfangreiche Verweise auf einschlägige Menschenrechtsnormen klären, unter welchen Umständen ausbeuterische Arbeitsbedingungen den Tatbestand von Zwangsarbeit oder Sklaverei erfüllen. Fallbeispiele aus verschiedenen Ländern zeigen, welche politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse Zwangsarbeit und Sklaverei ermöglichen oder gar verursachen und wie Regierungen im Kampf gegen diese Verletzungen der Menschenrechte versagen. Zugleich verdeutlichen sie, welche Maßnahmen Zwangsarbeit und Sklaverei effektiv unterbinden könnten.

Wir hoffen, dass diese Broschüre Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen ermutigt, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten zum Kampf gegen diese grausamen Verletzungen der Menschenrechte beizutragen. Höchste Zeit ist es, mit hilfe effektiver Überwachungsmechanismen internationale Normen wirksam durchzusetzen und verbrecherische Zwangsarbeit und Sklaverei endlich zu beseitigen.


Sklaverei und Zwangsarbeit: Definitionen und internationale Instrumente

Das Übereinkommen des Völkerbundes über Sklaverei (1926)

Den rechtlichen Zusammenhang von Zwangsarbeit und Sklaverei stellte der Völkerbund 1926 mit dem Übereinkommen über Sklaverei fest. In Artikel 1(1) wird Sklaverei als "Zustand oder Stellung einer Person" definiert, "an der die mit dem Eigentumsrechte verbundenen Befugnisse oder einzelne davon ausgeübt werden"1. Sklaverei liegt also bereits dann vor, wenn eine Person nur zum Teil wie Eigentum behandelt wird. Damit begrenzt das Übereinkommen von 1926 den Begriff Sklaverei nicht auf Formen, bei denen – wie im Falle der "chattel slavery"2 – eine Person im umfassenden Sinne als Eigentum einer anderen Person gilt. Konsequent fordert Artikel 2(b) des Übereinkommens, die Signatarstaaten hätten "in zunehmendem Maße und sobald als möglich auf die vollständige Abschaffung der Sklaverei in all ihren Formen3 hinzuarbeiten".

Diese weite Definition von Sklaverei schließt die meisten Formen von Zwangsarbeit ein. Wird nämlich eine Person ohne rechtsstaatliche Grundlage gegen ihren Willen und unter systematischer Androhung von körperlicher Gewalt oder einer anderen Form von Bestrafung zur Arbeit gezwungen, wird ihre Freiheit eingeschränkt und zu gewissen Graden Eigentümerschaft über sie ausgeübt.

Allerdings verbietet das Übereinkommen von 1926 nicht jede Form von Zwangsarbeit: Artikel 5 beschreibt Bedingungen, unter denen Zwangsarbeit akzeptiert werden kann. Zugleich verpflichtet er Regierungen zu Maßnahmen, die verhindern, dass Zwangsarbeit sklavereiähnliche Formen annimmt. Nach diesen Bestimmungen ist Zwangsarbeit nur "für öffentliche Zwecke" zulässig, sie muss einen Ausnahmecharakter besitzen und angemessen entlohnt werden. Untersagt ist jeder Zwang zum Wohnungswechsel von Arbeiterinnen und Arbeitern.

Unbefriedigend ist jedoch, dass das Übereinkommen von 1926 auf eine klare Definition von Zwangsarbeit ebenso verzichtet wie auf eine präzise Festlegung der Voraussetzungen für die rechtliche Zulässigkeit von Zwangsarbeit. Diese Defizite schien der Völkerbund erkannt zu haben. Jedenfalls rief er die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) auf, in Ergänzung des Übereinkommens über Sklaverei ein solches über Zwangsarbeit zu erarbeiten. (Dieser Anregung folgte die IAO und verabschiedete wenige Jahre später ein Übereinkommen 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit, s.u.).

________________________________

Anmerkungen:
1 Die Eigentümerschaft begründet mehrere Herrschafts-, Nutzungs- und Verfügungsrechte, so zum Beispiel das Recht auf Übertragung des (faktischen) Besitzes, das Recht auf Veräußerung des Eigentumes oder das Recht, jede Einwirkung Dritter auf das Eigentum oder auf die Verfügung über das Eigentum abzuwehren.

2 "Chattel": bewegliches Eigentum; die "chattel slavery" lag dem transatlantischen Sklavenhandel zugrunde.

3 [ Fußnote Nr. 3 fehlt in dem Original aus dem hier zitiert wird ] «««


Im heutigen Deutschland, d.h. in der Bundesrepublik Deutschland ( in the Federal Republic of Germany ) ( 2010/2011 ) scheinen diese Basis-Prinzipien jedoch nicht generellgesellschaftspolitisch“ ( manche sagen auch „sozialpolitisch“ ) – und, möglicherweise, auch sogar nicht juristisch !akzeptiert zu werden --- besonders nicht akzeptiert zu werden von den folgenden hochwürdigen Personen und Verantwortungsträgern im öffentlichen Leben in Kirche und Politik und, kürzlich ( 2010/2011 ), VON DIESENhochwürdigen Personen und Verantwortungsträgern im öffentlichen Leben in Kirche und Politikals „Autorenkollektive“ zusammengeschlossen und verbündet in der Formulierung in zweier ihrerseits dem Deutschen Bundestag vorgelegten Berichten genau so ablehnend vorgetragen.

Diese hochwürdigen Personen sind:

1. ) vormalige Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin / Politische Lobbyistin, evangelische Theologin und Pastorin Dr. Antje Vollmer

2. ) Marlene Rupprecht, MdB ( SPD )
Bundestagsabgeordnete ( Wahlkreis: Fürth, bei Nürnberg );

3. ) Lutz Stroppe ( CDU ) ( Jurist ) ( für die Deutsche Bundesregierung );

4. ) Georg Recht ( Jurist ) ( für die Deutsche Bundesregierung );

5. ) Prof. Klaus Schäfer ( SPD ) ( Jurist ) ( langjähriges Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen );

6. ) Georg Gorrissen ( Jurist ) ( langjähriger parteiloser Landespolitiker in Schleswig-Holstein );

7. ) Hans Meyer ( „Jugenddezernent“ )
Landesrat beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL);

8. ) Jörg Freese ( CDU )
( Beigeordneter des Deutschen Landkreistages (Berlin) );

9. ) Johannes Stücker-Brüning
( Schwerpunkte: Pastoraltheologie, kirchliche Jugendarbeit; Zivildienst )
Geschäftsführer der Caritaskommission der Deutschen Bischofskonferenz;

10. ) Dr. Hans Ulrich Anke ( Jurist )
Vizepräsident im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland;

11. ) Mario Junglas ( Jurist )
Direktor Berliner Büro des Deutschen Caritasverbandes e.V.;

12. ) Dr. Jörg A. Kruttschnitt
( befasst sich auch gerne mit „Staatliches Religionsrecht“ )
Zweiter Vorsitzender des Vorstandes des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Bayern e.V.;

13. ) Norbert Struck
( „AGJeV“ Vorsitzender )
( „Geschäftsstelle“ »Runder Tisch Heimerziehung« )
Jugendhilfereferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.;

14. ) Rainer Kröger
Vorstand Diakonieverbund Schweicheln e.V.;

15. ) Michael Löher ( Jurist )
Vorstand Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.;

16. ) Thomas Mörsberger ( Jurist ) ( „Jugendamtsexperte“ )
( früherer Wissenschaftlicher Referent beim Deutschen Verein )
Vorsitzender des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.;

17. ) Prof. Dr. jur. Bernd-Rüdeger Sonnen ( Jurist )
Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichshilfen e.V.;

18. ) Prof. Dr. Christian Schrapper
Professor für Pädagogik/Schwerpunkt Sozialpädagogik an der Universität Koblenz-Landau, Campus Koblenz;

19. ) Prof. Dr. Peter Schruth ( Jurist )
( angeblich „beratender Anwalt“ )
( „Pflichtanwalt für Hilfsbedürftige mit Schwerpunkt „Strafrecht“ und „Arbeitsrecht“ )
Professor für Recht in der Sozialen Arbeit an der Hochschule Magdeburg-Stendal;

wie aus dem „Zwischenbericht »Runder Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren«“( vom 17. Juli 2010 ) und aus dem „Abschlussbericht »Runder Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren«“ ( vom 13. Dezember 2010 ), die diesehochwürdigen Personen und und Verantwortungsträger im öffentlichen Leben in Kirche und Politik“ kürzlich – am 19. Januar 2011 – ganz offiziell dem Deutschen Bundestag ( the Parliament of the Federal Republic of Germany ) vorgelegt haben, hervorgeht. ( Mehr zu diesen Personen, auch mit jeweiligem Foto, auch @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2010/04/antje-vollmer-wascht-ihre-hande-in.html ).


Wie sich im Nachhinein herausstellt befindet sich sogar der Volltext dieser Broschüre in deutscher Fassung: "Zwangsarbeit und Sklaverei im 21. Jahrhundert" in einem PDF-Dokument online @ http://www.woek-web.de/web/cms/upload/pdf/sklaverei/publikationen/heidel_et_al_2001_sklaverei_und_zwangsarbeit.pdf ( insgesamt 28 Seiten; 1.40 MB ).


re Broschüre in englischer Fassung: "Forced labour in the 21st century" (London und Brüssel 2001)

u.a. wird auch auf diese Broschüre hingewiesen ( in Enlisch ! ) @ http://www.antislavery.org/english/resources/reports/download_antislavery_publications/forced_labour_reports.aspx

Forced Labour in the 21st Century
This booklet highlights the main ways in which forced labour manifests itself internationally, including through slavery, bonded labour, trafficking and child labour. Case studies and pictures are provided throughout.
( also available in French & Spanish, see Translations page )
Anti-Slavery International / ICFTU 2001
ISBN: 0 9009 18 50 0

Download PDF file Volltext in Englisch ( 24 Seiten ) @ http://www.antislavery.org/includes/documents/cm_docs/2009/f/forcedlabour.pdf


Siehe auch unbedingt die Internetplattform von „Deutsches Institut für Menschenrechte e.V.“ und das dort behandelte Thema »ZWANGSARBEIT HEUTE« und die Strafverfolgung dieser »ZWANGSARBEIT« in der Bundesrepublik Deutschland heute ( d.h. im 20. und im 21. Jahrhundert !!! ) @ http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/projekt-zwangsarbeit-heute/angebote-des-projektes/rechtsprechung.html. Hier werden u.a auch aktuelle Fallbeispiele und Gerichtsurteile u.a. auch gemäss dem deutschen Strafrecht sowohl wie auch gemäss dem deutschen Zivilrecht aufgeführt und erläutert !


Ebenfalls auf dieser Internetplattform von „Deutsches Institut für Menschenrechte e.V.“ @ http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/projekt-zwangsarbeit-heute/angebote-des-projektes/fall-rantsev-gegen-cyprus-and-russia-vom-07012010.html ist zu finden...

RECHTSUMSETZUNG des „Palermo-Protokolls“, bassierend auf die „Europäische Menschenrechtskonvention:Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die schon Anfang November 1950 zustande kam and von Deutschland selbst schon am 5. Dezember 1952 ratifiziert wurde und allgemein in Europa am 3. September 1953 in Kraft trat ( in English referred to as the "European Human Rights Convention": "Convention for the protection of human rights and fundamental freedoms" ( Siehe @ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention%20in%20Deutsch%20und%20@%20http://en.wikipedia.org/wiki/European_Convention_on_Human_Rights in Englisch. )

Nächstfolgend zu dieser RECHTSUMSETZUNG ein kurzer Auszug seitens des Australiers Martin Mitchell einer hoch relevanten Passage aus dem Urteil in dem Fall Rantsev gegen Cyprus and Russia vom 07.01.2010 (Beschwerde- Nr. 25965/04) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

»»» b) RECHTSUMSETZUNG:
Der Staat ist verpflichtet, die strafrechtlichen Gebote oder Verbote im Rahmen von Artikel 4 auch umzusetzen. Hierfür hat das Gericht die Argumentation aus seiner Rechtsprechung zu Artikel 2 und 3 EMRK übertragen. Das bedeutet: Wenn der Staat Kenntnis hat von Umständen, die begründeten Verdacht ergeben, dass eine Person einem Risiko ausgesetzt ist, muss er zum Schutz dieser Person tätig werden. Für die Strafverfolgung bedeutet das, der Staat ist verpflichtet, unverzüglich, effektiv, unabhängig von einer Anzeige des Opfers oder der Opfer zu ermitteln. Eine erhöhte Dringlichkeit zu ermitteln besteht in einer Gefährdungslage. «««

Und diese Pflichten bestehen, der Meinung des Australiers Martin Mitchell nach, ALLGEMEIN, schon seit Ende der 1940er / Anfang der 1950er Jahre !

Westdeutschland, d.h. die Bundesrepublik Deutschland, wußte – d.h. alle, die sich an diesem UNRECHTSSYSTEM HEIMERZIEHUNG beteiligten, wußten !auch damals schon ganz genau um dasUnrecht und Leid“, dasKindern und Jugendlichenin derHeimerziehungzugefügt wurde und wußte / wußten auch, dass es sich dabei umZwangsarbeitundMenschenrechtsverletzunghandelte. – und haben ja auch, seither, SO VIEL, im „RTH-Zwischenbericht“ und im „RTH-Abschlussbericht“ zugegeben, auch wenn sie sich auch jetzt noch weiterhin darum drücken DIESE VERBRECHEN bei ihren richtigen Namen zu nennen, weil es nicht in ihregesellschaftpolischenVorstellungen past und weil sie denken dadurch weiteres juristisches Vorgehen gegen sie vermeiden zu können.


QUERVERWEIS: »Was ist mehr verwerflich, MENSCHENRECHTSVERLETZUNG / ZWANGSARBEIT zu „Kriegszeiten“ oder MENSCHENRECHTSVERLETZUNG / ZWANGSARBEIT zu „Friedensszeiten“?« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2010/12/was-ist-mehr-verwerflich.html ( Erstveröffentlichung: 28. Dezember 2010 )

__________________________________

Um zu überprüfen ob sich vielleicht seither noch etwas geändert hat, wird empfohlen sich immer wieder noch einmal das Original im EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 selbst anzuschauen: ( http://www.heimkinderopfer.blogspot.com ) @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2011/01/fakt-ist-fast-alle-formen-von.html


Wenn jemand diesen Text ohne jegliche Hervorhebung und spezielle Formatierung bevorzugt, dann nehme man das Ganze und übertrage es in Microsoft Word und entferne alle Formatierungen mit einem einzigen Klick / command. So einfach ist das.


PS. Dieser Text darf auch zur Eigenverwendung beliebig abgeändert werden, sodass er auch wenn notwendig den Vorstellungen und Wünschen jeder beliebigen Einzelperson entspricht, wenn jemand meint all dies was hier als etwas AUSSCHLAGGEBENDES präsentiert wird, besser darstellen zu können als es der Australier Martin Mitchell kann oder willens ist es zu tun --- und der Australier wird es niemanden übel nehmen und niemanden böse sein deswegen.
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(RECHT!) Die Pflichten des Staates gegenüber den Heimkindern

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 01.02.2011 04:07

.
Wie lange noch können sich Bundesregierung und Bundestag Gesetz und Rechtsprechung verschließen, fragen „Ehemalige Heimkinder“

die Regierenden / die Bürgerrepräsentanten und Bürgerrepräsentantinnen der Bundesrepublik Deutschland und alle Verantwortlichen und Mitverantwortlichen in dieser Sache
( einschließlich, u.a., die Bundeskanzlerin Angela Merkel [ CDU ]; den Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle [ FDP ]; den Finanzminister Wolfgang Schäuble [ CDU ]; die Arbeitsministerin/Sozialministerin Ursula von der Leyen [ CDU ] ); den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert [ CDU ] ).


Verurteilung der Zwangsarbeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


Pfarrer Dierk Schäfer schreibt in seinem Blog – Dierk Schaefers Blog

@ http://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/28/verjahrung-zwangsarbeit-und-gewinnabschopfung/

in den frühen Morgenstunden am 28. Januar 2011

unter dem Thema »Verjährung, Zwangsarbeit und Gewinnabschöpfung«

Martin Mitchell/Australien macht in seinen neuesten Mails auf Urteile und Kommentare zum Thema Verjährung, Zwangsarbeit und Gewinnabschöpfung aufmerksam.

Inwieweit Gerichte bereit sein werden, diese Überlegungen auch auf die Heimkinderproblematik anzuwenden, steht allerdings dahin. Wer jedoch einen Prozeß führen will, sollte seinen Anwalt auf diese Quellen hinweisen.


Ruhen der Verjährung in der DDR; Quasigesetzliches Verfolgungshindernis; Doping als Körperverletzung – dies könnte von der Sache her, nicht unbedingt von der rechtlichen Beurteilung, interessant sein in Fällen von Ruhigstellung mit Medikamenten.

BGH 5 StR 451/99 – Beschluß vom 9. Februar 2000 (LG Berlin):

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-451-99.php3?referer=db

dazu ein Kommentar seitens der Fachhochschule für Rechtspflege – Nordrhein-Westfalen zum Urteil des BGH in BGH 5 StR 451/99:

http://www.fhr.nrw.de/publikationen/fachbeitraege/archiv/strafrecht/doping/index.php

Zur deutschen Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen zur Zwangsarbeit:

http://www.mpil.de/ww/en/pub/research/details/publications/institute/rspr/r00.cfm?fuseaction_rspr=act&act=r00_4

Das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8.11.1990 behandelt

http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/141.htm


Schriftführerin Heidi Dettinger, „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ ) schreibt in Dierk Schaefers Blog

@ http://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/28/verjahrung-zwangsarbeit-und-gewinnabschopfung/#comment-862

am 28. Januar 2011, um 14:35 Uhr ( MEZ )

Das, was Martin Mitchell hier in unermüdlicher Kleinarbeit ausgegraben hat, ist vielleicht die wichtigste Nachricht überhaupt. Bedeutet sie doch, dass die in den Heimen geleistete Arbeit eindeutig unter Zwangsarbeit fällt, die Behandlung der Heimkinder Menschenrechtsverletzungen waren. Und darüber hinaus wird hier unmissverständlich klar gestellt, dass sich die Menschen, die diese Menschenrechtsverletzungen ausführten oder davon wussten sich ebenso strafbar machten, wie die, die Zwangsarbeit leisten ließen. Für sich. Oder die, die Heimkinder in die Arbeit (z.B. in die Betriebe) zwangen!

Und: Menschenrechtsverletzungen verjähren nicht. Die BRD hat diese Abkommen 1952 ratifiziert. Nach denen Menschenrechtsverletzungen übrigens strafbar sind, selbst wenn der Verletzende sich nicht darüber im Klaren ist, dass er solche begeht!

Das, was Martin hier ausgegraben hat KANN man mit seinem Anwalt bereden. Natürlich. Aber in erster Linie ist es ein Politikum! Es ist nur schwer vorstellbar, dass sich der deutsche Bundestag diesen Argumenten verschließen kann. Oder verschließen darf!



Ehemaliges Heimkind Martin Mitchell schreibt in Dierk Schaefers Blog

@ http://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/28/verjahrung-zwangsarbeit-und-gewinnabschopfung/#comment-871

am 29. Januar 2011, um 03:22 Uhr ( MEZ )

Die Rechtsfragen – alle hier zutreffenden Rechtsfragen und ausschlaggebenden Fallbeispiele ! – sind nicht nur von dem Australier Martin Mitchell in verschiedenen RUNDSCHREIBEN individuell überall in Deutschland und im Auslande verbreitet worden, sondern von ihm persönlich, schon mal als Anfang, auch kürzlich ONLINE gestellt worden: im Diskussionsforum HEIMKINDER-FORUM.DE @ http://heimkinder-forum.de/v2/heim-talk/offener-talk-heime/p226129-recht-–-die-pflichten-des-staates-seinen-bürgern-gegenüber-–-auch-heimkindern-gegenüber-–-gemäss-der-„europäischen-menschenrechtskonvention“/#post226129 unter dem Thread-Thema »Die Pflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber – auch Heimkindern gegenüber – gemäss der „EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION“.«

Jeder qualifizierte Anwalt, der sich in diesen Angelegenheiten irgendwie in der Pflicht sieht, wird bestätigen: Das Bundesgerichtshofurteil aus dem Jahre 1999/2000 - BGH 5 StR 451/99 ( bezüglich dem DDR Doping-Fall minderjähriger Sportlerinnen, auf eine Weise auch „Schutzbefohlene“ ) beschränkt sich bei weitem nicht nur auf MEDIAKAMENTENGABE oder die RUHIGSTELLUNG MIT MEDIKAMENTEN ( oder auf Straftaten in der DDR ) !!!Dieses RECHT von dem hier die Rede ist und die hier anzuwendende JURISTIK, hat ALLGEMEINE ANWENDUNG in allen Ländern in Europa, sowohl wie auch überall anderswo in der Welt. Die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen, ist da nicht ausgeschlossen und hat keine ihr zustehende Ausnahme.

Es geht hier ( d.h. in der Bundesrepublik Deutschland ), was Heimkinder in der damaligen Heimerziehung betrifft, unter anderem, auch, um die ABSICHTLICHE NICHTVERFOLGUNG SCHWERWIEGENDER STRAFTATEN begangen gegen minderjährige Schutzbefohlene und DAS RUHEN DER VERJÄHRUNG AUCH AUS DIESEM GRUNDE. Es geht hier also nicht nur um DAS RUHEN DER VERJÄHRUNG AUS DEM GRUNDE DER SYSTEMATISCHEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN, denen man Heimkinder jahrzehntelang ausgesetzt hat !!!
Es geht hier um zweierlei:
1. das VÖLKERRECHT und VÖLKERSTRAFRECHT ( ratifiziert von der BRD in 1952 ),
2. das DEUTSCHE STRAFRECHT UND DAS DEUTSCHE ZIVILRECHT SELBST.


Es hängt ALLES miteinander zusammen und ist ALLES eng miteinander verflochten, und dann auch verflochten, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, mit dem seither eingeführten ÜBEREINKOMMEN ÜBER GELDWÄSCHE SOWIE ERMITTLUNG, BESCHLAGNAHME UND EINZIEHUNG VON ERTRÄGEN AUS STRAFTATEN [ "international and european seizure of proceeds of crime legislation" ], das natürlich auch auf die "Gewinnabschöpfung durch verbotene Zwangsarbeit" anzuwenden wäre !!! - Denn von "unrechtmäßiger Bereicherung" [ "unlawfully obtained assets and profits" ] ist hier die Rede !!!

Der Australier Martin Mitchell – selbst auch Betroffener dieser Zwangsarbeit in der BRD, von der hier die Rede ist, in den frühen 1960er Jahren – ist der Meinung, dass die gesamte Beute [ "unlawfully obtained assets and profits" ] der damaligen Täter und Täterorganisation beschlagnahmt und eingezogen werden müsse ( diese Möglichkeit besteht durchaus unter heutigem Gesetz und Konventionen ! ) und rechtmäßig und gerechterweise unter ihren Opfern verteilt werden müsse. Das wäre das einzig Gerechte, das akzeptierbar ist. SO SÄHE EINE GERECHTE ENTSCHÄDIGUNG UND WIEDERGUTMACHUNG AUS.


QUERVERWEIS: »Fakt ist: Fast alle Formen von Zwangsarbeit und jede Form von Sklaverei sind nach dem Völkerrecht VERBRECHEN, ob von einem Staat akzeptiert oder nicht« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2011/01/fakt-ist-fast-alle-formen-von.html ( Erstveröffentlichung: 22. Januar 2011 )


QUERVERWEIS: »Was ist mehr verwerflich, MENSCHENRECHTSVERLETZUNG / ZWANGSARBEIT zu „Kriegszeiten“ oder MENSCHENRECHTSVERLETZUNG / ZWANGSARBEIT zu „Friedensszeiten“?« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2010/12/was-ist-mehr-verwerflich.html ( Erstveröffentlichung: 28. Dezember 2010 )


QUERVERWEIS: »Soll „Zwangsarbeit“ in der BRD neu definiert werden und das „Deutsche Grundgesetz“ und „Internationales Recht und Gesetz“ außer Kraft gesetzt werden?« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2011/01/soll-zwangsarbeit-in-der-brd-neu.html ( Erstveröffentlichung: 6. Januar 2011 )


QUERVERWEIS: »EHEMALIGE HEIMKINDER – „Heimkinder-Zwangsarbeit“ – Wo sind all die Kinder, die in Westdeutschland zwischen 1945 und 1992 Zwangsarbeit leisten mussten?« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2010/07/ehemalige-heimkinder-heimkinder.html ( Erstveröffentlichung: 17. Juli 2010 )


QUERVERWEIS: »Absolutes Verbot aller Formen von Zwangsarbeit (Pflichtarbeit) !, oder nicht ? --- War "Zwangsarbeit" / "Pflichtarbeit" / "Arbeitstherapie" / "Arbeitserziehung" / "Arbeitszucht" / "Arbeitszwang" "Arbeiterverdingung" / "unentlohnte erzwungene Arbeit" damals legal in der Bundesrepublik Deutschland, oder nicht ? - War so etwas legal in den 1950er, 1960er, 1970er und 1980er Jahren ? - Ist es heute legal in der Bundesrepublik Deutschland ? --- Sind nicht die Nutzung und Nutznießung von Zwangsarbeit völkerrechtliche Verbrechen und stellen diese nicht schwere Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung der menschlichen Freiheit dar ?« @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Absolutes-Verbot-aller-Formen-von-Zwangsarbeit-und-Pflichtarbeit_-_Ist-meine-Auslegung-des-voelkerrechtlichen-IAO-Uebereinkommens-C029-richtig_-_oder-nicht.html ( Erstveröffentlichung: 11. April 2007 )

_________________________________________

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )


WICHTIGER HINWEIS: Das Ganze, so formuliert, steht schon seit dem 29. Januar 2011 an vielen Stellen im Internet ONLINE und wurde ebenso an alle deutschen Politiker und alle deutschen Medien – in Rundschreiben – zugestellt. Niemand kann also sagen er/sie wußte nichts davon.
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(RECHT!) Die Pflichten des Staates gegenüber den Heimkindern

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 14.02.2011 04:48

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Zwei kurze Auszüge aus den letzten diesbetreffenden meinerseitigen Hinweisen und Bekanntgebungen im EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 ( Basis-URL http://heimkinderopfer.blogspot.com )
@ http://heimkinderopfer.blogspot.com/2011/02/heimkinder-verjahren.html ( vom 11. Februar 2011 ):


An:

Die momentan Regierenden / die momentanen Bürgerrepräsentanten und Bürgerrepräsentantinnen der Bundesrepublik Deutschland.


Liebe Freunde und Unterstützer.
Liebe Heimopfer und Heimkinder-Überlebende.


– Und es stört mich nicht im geringsten, wenn sich jetzt wieder jemand HIERDURCH und DAMIT auf die Zehe getreten fühlt ( das ist gewollt ! ) –


[ Ich hoffe nur, dass sich hier auch einige für Recht und Gesetz interessieren: Recht und Gesetz, das auf parlamentarische demokratische Prinzipien und Prozesse bassiert, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat ( d.h. einem Staat, der sich nicht nur „Rechtsstaat“ nennt, aber auch wirklich ein solcher ist ) von jedermann gleichermaßen eingehalten werden müssen --- und das Einzige ist was zählt ! ) ]


[ ERSTENS ]

HEIMKINDER. - Verjähren Entschädigungsansprüche aus Zwangsarbeit ? --- Verpflichtung / Haftung / Haftpflicht / Schuld (d.h. das was geschuldet ist !)

[ .......... ]

»»» Die Verjährung im Öffentlichen Recht
By Annette Guckelberger

[ Seite 146 ]

[ Fußnote ] 95 Siehe zur Verjährung dieser Ansprüche Külpmann DÖV 2001, 417, 422; für die Möglichkeit einer Unverjährbarkeit der Zivilrechtlichen Entschädigungsansprüche der Zwangsarbeiter Safferling / Zumbansen JR 2002 6, 9. Nach Kadelbach, Staatsverantwortlichkeit, S. 90 kann man angesichts der Genugtuungsfunktion von Entschädigungsansprüchen in Erwägung ziehen, völkerechtliche Ansprüche, die durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit entstanden sind, jedenfalls zu Lebzeiten der Geschädigten nicht für verjährt anzusehen. «««

[ .......... ]



[ ZEITENS ]

Im Erachten des Australiers Martin Mitchell – ein Laie – jedoch wird desweiteren, anhand weiterer Fachliteratur, darauf hingewiesen und argumentiert:

Die Straftat der Nichtverfolgung von Straftaten, die dem Gewicht nach Menschenrechtsverletzungen entsprechen, verjährt nicht, und solche Straftaten, die dem Gewicht nach Menschenrechtsverletzungen entsprechen, verjähren ebenso nicht !!!

[ .......... ]

»»» Aber auch systembedingte Nichtverfolgung von Straftaten kann Rechtsbeugung sein. Ein solcher Fall lag schon der in BGHSt40, 169 abgedruckten Entscheidung zugrunde. [ ... ] Der Senat hat vielmehr in jenem Fall, der dem vorliegenden vergleichbar ist, maßgeblich darauf abgestellt, daß die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Entscheidung so offensichtlich ist, daß sie sich ohne weiteres als Willkürakt darstellt. Dies kommt namentlich in Betracht, wenn dieser Akt für das Zusammenleben der Menschen seinem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entspricht. Jenseits davon kommt es insbesondere auf das Maß der in der Tat liegenden Pflichtwidrigkeit an. Daneben können auch der Wert des – jenseits des Rechtsgutes der Rechtsbeugungtangierten Rechtsgutes und schließlich der Schweregrad der Auswirkungen der Tat Bedeutung haben. An diesem Maßstab sind die Fälle zu messen, bei denen von der Verfolgung von Straftätern zur Erreichung politisch erwünschter Ziele abgesehen worden ist (vgl. schon BGHSt 40 169, 181). {14} «««
[ selbst ein Zitat aus dem höchstrichterlichen Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH, 5 StR 652/96, Urteil vom 21.08.1997 (LG Berlin ) --- Das gesamte Urteil im Volltext ist wiedergegeben @ http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/96/5-652-96.php3?referer=db --- Und siehe auch diesbetreffend unbedingt das höchstrichterliche Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH 5 StR 713/94, Urteil vom 15.09.1995 (LG Berlin) im Volltext wiedergegeben @ http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/94/5-713-94.php?referer=db ]

Solche und ähnliche Urteile des Bundesgerichtshofes, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, beschränken sich natürlich auch nicht nur auf nichtverfolgte begangene Straftaten und auf nicht verfolgte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen in der damaligen DDR !!!
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(RECHT!) Die Pflichten des Staates gegenüber den Heimkindern

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 16.02.2011 12:46

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Und der Kampf um Recht und Gesetz und Rechtsprechung geht weiter !!! --- in aller Öffentlichkeit !!! --- und international !!!

in the public domain !!! --- and internationally !!!


Der Australier Martin Mitchell hat jetzt auch noch folgendes für Euch alle aufgespürt --- zumindest für alle die, die auch etwas Englisch verstehen und sich für Recht und Gesetz und Rechtsprechung interessieren.

Ein URTEIL eines höheren US Gerichts, das hohe ENTSCHÄDIGUNGSZUSPRÜCHE beinhaltet.

Alle die, die sehr gute Englisch-Kenntnisse haben, werden sofort die uns heimgeschädigten Heimkinder betreffenden juristischen Parallelen in diesem URTEIL erkennen können und einen sehr großen Nutzen daraus ziehen können.

Der Australier Martin Mitchell schickt, daraufhin, auch schon seit gestern ( 15.02.2011 ) folgende RUNDMAIL herum, um alle Heimopfer auf dieses URTEIL aufmerksam zu machen:

bisher an 567 individuelle Empfänger


HEIMKINDER. – ZIVILVERFAHREN IN DEN US RESULTIERT IN $45 MILLIONEN ENTSCHÄDIGUNGSZUSPRUCH PRO KLÄGER.

Vier Kläger ( Einwohner aus Bosnien ) klagten gleichzeitig in ein und demselben Verfahren in den US gegen ein und den gleichen Beklagten, der sich nach Ende des Bosnienkrieges in die Vereinigten Staaten begeben und dort niedergelassen hatte und als dort ansässig von Freunden der Kläger entdeckt wurde.

Systemimmanente vergleichbare Misshandlungen und Verbrechen und mehrfache und fortdauernde Schadensverursachung begangen an und gegen Kinder und Jugendliche über Jahrzehnte hinweg – zu Friedenszeiten !!! – in der „Heimerziehung“ in der Bundesrepublik Deutschland, zwischen 1949 und1992 --- aber auch schon zuvor, zwischen 1945 und 1949, in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands, ZU ALLEN ZEITEN unter vorsätzlicher Duldung und Pflichtverletzung und in Komplott aller Beteiligten.

Hingewiesen und aufgeführt wird JETZT HIER gleich anschließend, von dem Australier Martin Mitchell, auf ein Beispiel eines erfolgreichen Zivilverfahrens / Schadenersatzverfahrens in den Vereinigten Staaten und daraus resultierenden hohen Entschädigungszusprüchen, die den Klägern – die in diesem Falle ZUR TATZEIT DES BEKLAGTEN nicht Kinder oder Jugendliche, sondern Erwachsene waren – von dem US Gericht zugesprochen wurden ( in sehr einfacher Weise zugesprochen wurden ! ).

Die vier Kläger ( plaintiffs ), vier Männer aus Bosnien kamen aus ihrem Heimatland und klagten im Bundesstaat Georgien, in Atlanta, dem Aufenthaltort des Beklagten.

An example of a civil action in a US District Court under the provisions of the Alien Tort Claims Act --- the case was decided in 2002 in the State of Georgia and the decision follows hereunder in full.

It is all very easy to follow und to understand. There is nothing complicated about the case. It is all straight forward and without surprises and it all makes absolute good sense.

reported @ http://www.leagle.com/xmlResult.aspx?xmldoc=20021520198FSupp2d1322_11386.xml&docbase=CSLWAR2-1986-2006

place where crimes were committed | locus in quo: Bosnia-Herzegovina ( Yugoslavia ) =
Tatort / Schädigungsort: Bosnien-Herzogowinien ( Jugoslawien )

Duration of offence or offending conduct: 1992-1994 =
Tatzeit / Schädigungszeitspanne: 1992-1994

THE ACTS INFLICTING INJURY AND THE DAMAGE SUFFERED:
DIE HANDLUNGEN / DIE TATEN / DIE SCHÄDIGUNG / DIE VERLETZUNG:

torture = Folter / Quälerei

forced labor = Zwangsarbeit

cruel, inhuman or degrading treatment =
SCHWERE MISSHANDLUNGEN: entwürdigende, erniedrigende, herabsetzende, menschenunwürdige, menschenverachtende Behandlung, vorsätzlich unmenschliche Behandlung

war crimes = Kriegsverbrechen

arbitrary detention = unrechtmäßige / arbiträre Internierung / Freiheitsberaubung

crimes against humanity = Verbrechen gegen die Menschlichkeit

genocide = Genozid

liability for aiding and abetting = Haftbarkeit aufgrund von Beihilfe

assault and battery = schwere Körperverletzung

false imprisonment = Freiheitsberaubung

intentional infliction of emotional distress =
vorsätzliche Zufügung emotionaler Schmerzen / psychologische Misshandlung

conspiracy = Komplott

MEHINOVIC v. VUCKOVIC

198 F.Supp.2d 1322 (2002)

Kemal MEHINOVIC, et al., Plaintiffs, v.
Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac, Defendant.


No. CIV.A.1:98-CV-2470-M.

United States District Court, N.D. Georgia, Atlanta Division.

April 29, 2002.

As Amended May 2, 2002.

[ ……… ]

Each of the four plaintiffs was awarded

[ 1. ENTSCHÄDIGUNGSKOMPONENT: ]

Compensatory damages: $10,000,000 [ 10 Million Dollars ] plus

[ 2. ENTSCHÄDIGUNGSKOMPONENT: ]

Punitive damages: ……… $35,000,000 [ 35 Million Dollars ]

[ INSGESAMTE ENTSCHÄDIGUNGSSUMME: $45 MILLIONEN PRO KLÄGER ! ]


Hast Du schon abgestimmt ob Du den von Wiegand versprochen „Spatzen in der Hand“ akzeptieren wirst ?

Haben Sie schon abgestimmt ob Sie den von Wiegand versprochenen „Spazen in der Hand“ akzeptieren werden ?

Dieser versprochene „Spatz in der Hand“ ist noch nicht einmal „eine Laus aus dem Gefieder dieses versprochenen Spazen“, und hast Du schon mal versucht eine Laus zu fangen ?


DARUM UNBEDINGT ABSTIMMEN !!!

Alle notwendingen Details und Anweisungen zu diesen ABSTIMMUNGEN sind hier zu finden:

»Zweierlei Heimkinder-Abstimmung über den Abschlussbericht RUNDER TISCH HEIMERZIEHUNG und die darin enthaltenen Empfehlungen der ALMOSEN für die Opfer.« @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/2011/01/zweierlei-heimkinder-abstimmung-uber.html
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USA: Jesuiten entschädigen Missbrauchsopfer --- und die BRD

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 27.03.2011 14:14

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In Deutschland wollen die Jesuiten – sowohl wie die gesamte Katholische Kirche überhaupt – maximal 5.000 Euro an ihre Missbrauchsopfer zahlen. Vergleiche dies mit den Entschädigungszahlungen in den USA.

USA: Jesuiten entschädigen Missbrauchsopfer

[ etwa 236.000 € Schadenersatz pro Verbrechen !!! ]

25.03.2011 | 21:13 | (DiePresse.com)

Der katholische Jesuiten-Orden im US-Staat Oregon zahlt 500 Opfern von sexuellem Missbrauch insgesamt 118 Millionen Euro Entschädigung.

[ WEITERLESEN: Die Presse.com @ http://diepresse.com/home/panorama/reli ... n/index.do ]
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Schaden der Heimopfer und Missbrauchsopfer. Wer soll haften

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 27.03.2011 14:19

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epd Nord --- Der epd - EVANGELISCHE PRESSEDIENST verkündet stolz ( 26.03.2011 ) @ http://www.epd.de/nord/nord_index_86069.html ( es ist aber durchaus möglich, dass dieser Text DORT nicht unbedingt oder nicht lange bestehen bleiben wird ):

»»» Schnelle Entschädigung für Heimkinder

Kiel (epd). Schleswig-Holsteins Landtag hat parteiübergreifend eine möglichst schnelle Entschädigung für ehemalige Heimkinder angemahnt, die zwischen den 50er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Opfer von Schlägen und Zwangsarbeit wurden. Die Finanzierung werde derzeit zwischen den Ländern abgestimmt, sagte Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er setze auf eine "zeitnahe" Lösung.
Der beim Bundestag angesiedelte Runde Tisch hatte die Gründung eines Fonds oder einer Stiftung angeregt. Sie soll zu je einem Drittel vom Bund, von den westdeutschen Bundesländern und von den beiden großen Kirchen mit insgesamt 120 Millionen Euro ausgestattet werden. Fonds oder Stiftung sollen noch in diesem Jahr eingerichtet werden. In Schleswig-Holstein waren insbesondere die Bewohner des Heimes Glückstadt Opfer von körperlichen Übergriffen und seelischen Verletzungen. «««


Mit dieser NACHRICHT ist gemeint: Auch das vorwiegend evangelische Schleswig-Holstein wird sich bemühen so wenige wie möglich der Schleswig-Holsteiner „ehemaligen Heimkinder“, so schnell wie möglich, mit so wenig wie möglich abzuspeisen.

Sie denken da – für die, die alle notwendigenNachweise“ „erbringen können“ – an jeweils einmalig so ungefähr 666 Euro, oder vielleicht, wenn der „Antragsteller“ Glück hat noch ein paar Euro mehr, aber keinesfalls mehr als einmalig 2000 Euro bis einmalig 3000 Euro. Und das nennen sieGenugtuung“. Hallelujah. Praise the Lord. [ IRONIE ]

Gerade auch von »martini« / Martin / Martin MITCHELL gepostet in Dierk Schaefers Blog ( Samstag, 26. März 2011, um 14:18 Uhr ) @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2011 ... mment-1189

UND GENAU DARUM HABEN WIR JA AUCH MEHRHEITLICH ABGESTIMMT DIESE „ABSPEISUNG“ ABZULEHNEN !!!
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Heimkinder. - Appell an VATER STAAT / MUTTER KIRCHE Sühne zu

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 27.03.2011 14:23

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An den Deutschen Bundestag. --- The German Parliament in Berlin.

re Heimkinder

Appell an VATER STAAT und MUTTER KIRCHE Sühne zu tun: Ein Denkmal in Musik gesetzt @ http://www.youtube.com/watch?v=yopLjYjg ... r_embedded

EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 ( http://heimkinderopfer.blogspot.com )
Montag, 21. März, 2011 [ Beitrag Nr. 193 ]
RESULTAT DER HEIMKINDER-ABSTIMMUNG über den Abschlussbericht »Runder Tisch Heimerziehung«: Lieber den Spatzen in der Hand als die Taube auf dem Dach?
@ http://heimkinderopfer.blogspot.com/201 ... -uber.html

EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 2 ( http://heimkinderopfer2.blogspot.com )
Donnerstag, 24. März, 2011 [ Beitrag Nr. 48 ]
EHEMALIGE HEIMKINDER: Zwei Abstimmungen - Heimopfer lehnen Ergebnis des Runden Tisches Heimerziehung ab.
@ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/20 ... ungen.html

Hoffentlich werdet Ihr Euch ALL DIES jetzt auch zu Herzen nehmen.

Eine Message aus Australien
von dem Australier Martin MITCHELL, Jg. 1946
ehemaliges Heimkindin denFürsorgehöllender 1960er Jahre inWestdeutschland

Diese Nachricht war unter anderem auch wie folgt adressiert:

An die Regierenden in STAAT und KIRCHE in der BRD.
An die Evangelische Kirche in Deutschland – und an die Diakonie.
An die Katholische Kirche in Deutschland – und an Caritas.
An alle politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.
An alle individuellen Politiker in der Bundesrepublik Deutschland.
An alle Länderregierungen in der Bundesrepublik Deutschland.
An alle Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland.
An alle Bürger und Bürgerinnen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Heimerziehung in Niedersachsen 1949–1975 (Zwischenbericht)

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 13.04.2011 06:49

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Ehemalige Heimkinder.

Der »Zwischenbericht: "Heimerziehung in Niedersachsen 1949 - 1975"« des Forschungsprojekts der GEORG-AUGUST-UNIVERSITÄT GÖTTINGEN ( „im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur“ ) steht zur Verfügung seit dem 16.11.2010.

Dieser »Zwischenbericht: "Heimerziehung in Niedersachsen 1949 - 1975"« ist wirklich sehr wertvoll für unsere Arbeit !
Man findet den ganzen 137-seitigen Bericht jetzt als pdf-Datei hier: http://www.vehev-ns.de/media/Langfassung%20Zwischenbericht%20Heimerziehung%20Niedersachsen%201949-1975.pdf.

Was den Bericht so wertvoll macht, ist nicht unbedingt die wissenschaftliche Ausarbeitung ( darüber kann man getrost geteilter Meinung sein ), sondern die wohl kompletteste Liste aller Heime Niedersachsens, sortiert nach katholisch, evangelisch, privat, städtisch etc und mit Vermerken zu jedem der aufgeführten Heime ob diese noch bestehen, ob Aktenbestände vor Ort zu finden sind ( und/oder wo diese gegebenenfalls gefunden werden können ) und einer Kontaktperson.

Wer sich erstmal nur eben eine Übersicht aller niedersächsischen Heime verschaffen will, kann hier schauen: http://www.vehev-ns.de/pages/heimliste.php.

Übrigens sind auch die Heime aller (west-)deutschen Bundesländer auf der Homepage des „VEH e.V.“ ( über http://www.veh-ev.info//pages/landesgruppen.php ) zu finden, soweit diese uns bekannt sind. Die Listen werden ständig erweitert. Die ostdeutschen Bundesländer sind noch in Arbeit.

Wir haben ( d.h., der „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ hat ) das Internet durchforstet nach Adressen der einzelnen Heime. Wo immer wir fündig wurden, haben wir den Namen des Heimes verlinkt.
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Ehemalige Heimkinder im Rheinland: zuständig LVR (Köln)

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 15.04.2011 15:57

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Ende 2010 / Anfang 2011 wurde ein 588-Seiten umfassendes BUCH herausgegeben ( dass anscheinend fast überall übersehen worden ist ), auf das ich jetzt in meimem von mir am 12.04.2011, in meinem Blog, dem EHEMALIGEN HEIMKINDER BLOG Nr. 2, getätigten Blogbeitrag betitled: » Verspätete Modernisierung – Öffentliche Erziehung im Rheinland 1945-1972 / Heimerziehung 2010 [ „Fazit: Ja es gab sie, die schwarze Pädagogik“ ].« aufmerksam mache.

Jeder den es interessiert und der sich genau DARÜBER informieren möchte, kann sich hier @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com/20 ... liche.html SCHLAU MACHEN ( DORT unbedingt runterscrollen und ALLES lesen ).

Das BUCH, um das es sich hier handelt, ist das Resultat einer 2-jährigen Studie und ist betitelt: »Verspätete Modernisierung: Öffentliche Erziehung im Rheinland - Geschichte der Heimerziehung in Verantwortung des Landesjugendamtes (1945-1972)« [ Gebundene Ausgabe ] [ ISBN-10: 9783837504750 ] [ ISBN-13: 978-3837504750 ].
Zuletzt geändert von Ehemaliges Heimkind am 20.04.2011 14:49, insgesamt 1-mal geändert.
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MANFRED KAPPELER: Die Heimerziehung der 40er- bis 70er-Jahre

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 15.04.2011 16:00

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»Die Heimerziehung der 40er- bis 70er-Jahre im Spiegel der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ« – MANFRED KAPPELER, Berlin 2011.

121-seitige Studie von Prof. Dr. Manfred Kappeler in Berlin: »Die Heimerziehung der 40er- bis 70er-Jahre im Spiegel der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ --- Diskussionen - Stellungnahmen - Ausblendungen« – »Eine Studie im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ«, herausgegeben am 25. März 2011 ( mit einem »Vorwort« von »Norbert Struck, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ« ).

Eine Auswertung des gesamten zur Verfügung stehenden Archivmaterials der AGJ, vormalig AGJJ, über den angegebenen Zeitraum, bezüglich der »Bedeutung der Heimerziehung in der Arbeit der AGJ von ihrer Gründung bis 1979« ( ausschließlich von der „bundesrepublikanischen Heimerziehung“ ist hier die Rede )

@ http://kinder-undjugendpolitik.de/pdf/3-6/Studie_Heimerziehung_Endgueltige-Fassung_250311.pdf

»Um den Leserinnen und Lesern einen Einblick in die verschlungenen Wege des Diskurses über die Heimerziehung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft [ d.h. der AGJ, vormalig AGJJ ] zu ermöglichen,« hat Professor Kappeler »den Text streng chronologisch gegliedert und auf die Bildung von Schwerpunkten (z.B. Säuglings- und Kleinkinderheime/ FE und FEH/ rechtliche Grundlagen etc.) verzichtet. Es gibt also keine inhaltlichen Zwischenüberschriften. Die Kapitel sind durch die Jahreszahlen des Zeitraums von 1949 bis 1979 gekennzeichnet.«

Das weitgehende Versagen der »Heimerziehung« in der »Bundesrepublik Deutschland« »von 1949 bis 1979« von Professor Kappeler detailiert aufgeführt und dem Leser vor Augen geführt: »Die Ausblendung der Nationalsozialistischen Zeit aus der Geschichte der Jugendhilfe zugunsten des Commonsense hat meines Erachtens« [ meint Professor Kappeler ] »dazu beigetragen, dass die AGJJ ihr „Wächteramt“ bezogen auf die Heim- und Fürsorgeerziehung im Ganzen nicht wahrgenommen hat. Dass die Praxis der Heimerziehung in krassem Widerspruch zu allen Formen demokratischen Zusammenlebens stand, wird den in der AGJJ versammelten Verantwortlichen der Jugendhilfe in der Bundesrepublik nicht unbekannt geblieben sein.« [ so die Meinung von Professor Kappeler in Bezug auf den Stand der Dinge bis zum Herbst 1959 ( Seite 54 der Studie ) ]

Auf Seite 114 dieser seiner Studie, in Zusamenhang mit den Veröffentlichungen in Vorbereitung für den „6. Deutschen Jugendhilfetag“ ( 9. - 11. November 1978, in Köln ) zitiert Professor Kappeler aus dem Band „Jugendpolitik in der Krise“, wo es dazu heißt:
»„Die Hintergründe dieser Skandale zeigen, dass es in allen Fällen immer um zentrale Grundrechtseingriffe und Menschenrechtsverletzungen gegenüber den betroffenen Jugendlichen geht. Die Verantwortlichen für diese von Menschenverachtung und Ignoranz gezeichneten Unterdrückungspraktiken finden wir sowohl in den Spitzenverbänden der ‚freien’ und privaten Wohlfahrtspflege (vor allem Caritasverband / Diakonisches Werk) als auch den aufsichtsführenden Landesjugendbehörden. Die konfliktlose Zusammenarbeit zwischen den Landesjugendämtern und den großen Heimträgern ist ein System für das gemeinsame Interesse von Staat und Kirche an der Aufrechterhaltung eines Erziehungszustandes in Fürsorge-Erziehungsheimen, der die Kinder und Jugendlichen zur Unterordnung unter Hausordnungen, Anweisungen, Befehle, Verbote und Strafe zwingen will“. (Damm / Fiege 1978, Seite 153).«

Prof. Dr. Manfred Kappeler schließt diese seine Studie ( auf den Seiten 120 und 121 ) mit folgenden Worten:

»Von heute aus gesehen war der Jugendhilfetag 1978 für die Entwicklung in der Heimerziehung ein ganz entscheidendes Datum. In viel größerem Maße, als es in den ersten Wochen und Monaten nach dieser Veranstaltung von allen Beteiligten erkannt werden konnte, hat die Kritik der Heimerziehung auf dem Jugendhilfetag und die Bereitschaft der AGJ, dieser Kritik einen jugendpolitisch so wirksamen öffentlichen Raum zu geben, zu einer breiten Aufbruchstimmung vor allem bei jüngeren SozialpädagogInnen geführt, die in den 80er-Jahren engagiert und nachhaltig an weitreichenden Veränderungen der Praxis und der Theorie der Heimerziehung arbeiteten. Insofern ist die Feststellung berechtigt, dass die AGJ mit dem im Nachhinein viel bescholtenen Wagnis dieses großen offenen Jugendhilfetages Impulse freigesetzt hat, ohne die das dann folgende Jahrzehnt der Reformen kaum so weitreichende und tiefgreifende Veränderungen der Kinder- und Jugendhilfe und mit ihr der Heimerziehung gebracht hätte, wie sie im Vergleich mit dem Ausgangspunkt der Arbeit der AGJ im Jahre 1949 mit der gegen Ende des 20. Jahrhunderts erreichten Verfassung der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland deutlich werden.

Die Recherche wird beendet mit einer Stellungnahme der AGJ im „Forum“ 4/1981, die über den zeitlichen Rahmen dieser Studie hinausweist. Die AGJ forderte die Abschaffung des „Erziehungsregisters“ mit der Begründung:
„Die Verwertung der Erziehungsregistereintragungen im Jugendstrafverfahren und die dadurch bedingte Nähe zum Jugendstrafrecht haben in den Augen der Jugendhilfe eine negative Verwertungsfunktion mit sich gebracht sowie Begründungszusammenhänge geschaffen, die die an sich pädagogisch intendierten angeordneten Erziehungshilfen in ihrem Wirkungsgrad abgenutzt haben. Besonders auffallend hierfür ist, dass eintragungsfähige Erziehungshilfen wie z.B. die Fürsorgeerziehung zugunsten anderer, neuerer und nicht eintragungsfähiger Hilfen stark zurückgegangen sind. Hierbei dürfte nicht allein die häufig festzustellende Erfolglosigkeit der angeordneten Fürsorgeerziehung eine Rolle gespielt haben, sondern auch die Tatsache, dass die Anordnung selbst einen Jugendlichen bis in das Erwachsenenalter hinein aufgrund der Registrierung begleitet. Die bis zum 24. Lebensjahr dauernde Speicherung und Verwertbarkeit der Eintragungen schaffen dagegen eine neue Stigmatisierung, die sich wegen ihrer Dauer über alle sehr viel kürzeren Entwicklungsabläufe bei Kindern und Jugendlichen hinwegsetzt. Eine langjährige Verwertbarkeit vielfältiger Daten über die Erziehungssituation eine junges Menschen ist aber alles andere als eine Hilfe zur Erziehung. Die Jugendhilfepraxis benötigt eine solche Registratur nicht“.

Zuletzt sei mir noch eine persönliche Bemerkung gestattet. Ich bin 1959 mit einem „Vorpraktikum“ für die Ausbildung zum „Wohlfahrtspfleger“ in die Soziale Arbeit gegangen und habe in den 50 Jahren bis heute in der Praxis und Theorie der Jugendhilfe gearbeitet. Diese Studie zu den so widersprüchlichen Positionierungen der AGJ zur Heimerziehung während der hier untersuchten 30 Jahre ihrer Geschichte hat mir in konzentrierter Form noch einmal die Verhältnisse in der Jugendhilfe verdeutlicht, in denen ich um 1960 als junger Sozialpädagoge in der Heimerziehung meine Berufsbiographie begonnen habe und wie sehr die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland am Ende dieses Weges ihr Gesicht verändert hat. Auch wenn mir klar ist, dass das Erreichte weiter verbesserungswürdig ist, und vor allem, dass es nicht auf Dauer gesichert ist und gegen innere und äußere Bedrohungen verteidigt werden muss, ist mein Lebensgefühl heute von der Gewissheit bestimmt, dass die in dieser Studie nachgezeichneten Auseinandersetzungen, die in ihrem aktuellen Verlauf für die Beteiligten oft mit harter gegenseitiger Kritik, mit Kränkungen und Schmerzen verbunden waren, sich im Ergebnis gelohnt haben.

Dass ich diese Studie auch als Zeitzeuge geschrieben habe, wird den Leserinnen und Lesern dieses Textes nicht verborgen geblieben sein.

Ich wünsche mir, dass es eine interessante Lektüre zur Geschichte eines wichtigen Bereichs der Kinder- und Jugendhilfe war und würde mich freuen, wenn die AGJ sich entschließen könnte, diesen Text in der einen oder anderen Form zu veröffentlichen.«

... und so wurde es auch tatsächlich veröffentlicht von der »Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ«.
Zuletzt geändert von Ehemaliges Heimkind am 20.04.2011 02:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Landtag von Baden-Württemberg – PRESSEMITEILUNG

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 17.04.2011 06:17

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...von offizieller Stelle...

@ http://www.landtag-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/ausgabe_pressemitteilungen.asp?PM=N0093_2010&referer=&submit=Anzeigen

( für all die, die es noch nicht zuvor gesehen haben und noch nichts DAVON wissen )

Fünf Tage vor dem Erscheinen und der Veröffentlichung des »Abschlussberichtes "Runder Tisch Heimerziehungauf Bundesebene.

»93/2010
08.12.2010

Ausschusssitzung am 8. Dezember 2010

Entschließung zu Petitionen ehemaliger Heimkinder
Zugefügtes Unrecht wird ausdrücklich verurteilt

Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat am heutigen Mittwoch, 8. Dezember 2010, aus Anlass verschiedener Petitionen beschlossen, dem Landtag einen Vorschlag für eine Entschließung zur Unterbringung ehemaliger Heimkinder zu unterbreiten. Dies teilte nach Angaben der Landtagspressestelle der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Jörg Döpper, mit.

In der Entschließung wird festgestellt, dass in Heimen des Landes vor allem in den 1950er- und 1960er-Jahren einer bis heute letztlich nicht bekannten Zahl von Kindern und Jugendlichen großes Leid zugefügt worden ist. Viele der damals betroffenen Menschen hätten später große Schwierigkeiten gehabt, in der Gesellschaft Fuß zu fassen und seien oft bis heute traumatisiert. Das den betroffenen ehemaligen Heimkindern zugefügte Unrecht wird ausdrücklich verurteilt. Ferner wird bedauert, dass in der Folgezeit nur wenige Verantwortliche hierfür zur Rechenschaft gezogen wurden.

Döpper betonte: „Schon die öffentliche Feststellung, dass hier Unrecht geschehen ist, ist den betroffenen Menschen sehr wichtig.“ Man habe auch Wert darauf gelegt, die ehemaligen Heimkinder selbst zu ihrer Geschichte und ihrer Situation zu Wort kommen zu lassen, und deshalb eine Anhörung im Landtag durchgeführt, so der Vorsitzende weiter.

In der Entschließung werden mehrere Forderungen aufgestellt. So sollen in jedem Fall alle noch vorhandenen Akten gesichert werden, damit Biografieforschung möglich bleibt. Weiter wird eine wissenschaftliche Aufarbeitung der tatsächlichen, rechtlichen und strukturellen Verhältnisse in den Heimen für angebracht gehalten, nicht nur aus historisch-dokumentarischen Gründen, sondern auch um Schlussfolgerungen für die zukünftige Ausgestaltung notwendiger Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen ziehen zu können. Die Landesregierung soll im Zusammenwirken mit den betroffenen Trägern und Einrichtungen die dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen. Hinsichtlich einer möglichen Rehabilitierung und Entschädigung der betroffenen ehemaligen Heimkinder wird der vom Bundestag eingerichtete Runde Tisch "Heimerziehung in den 50er- und 60er-Jahren" gebeten, Vorschläge für bundesweit zu treffende Regelungen zu erarbeiten.

„Damit haben wir einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, der sich nicht nur in angemessener Weise mit der Vergangenheit befasst, sondern auch konstruktiv in die Zukunft gerichtet ist“, sagte Döpper abschließend.«

Welche realen Konsequenzen dieser 'Lippendienst' aber nun wirklich für Betroffene haben wird ist immer noch nicht vorauszusehen oder festzustellen --- und das verhält sich auch weiterhin so Mitte April 2011.
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Damit alle Politiker/Abgeordneten Bescheid wissen.

Beitragvon Ehemaliges Heimkind » 19.04.2011 23:52

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Damit alle Bundestagsabgeordneten bezüglich dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren betreffend „Heimkinder-Entschädigung“ bestens informiert sind --- und die Bevölkerung ebenso Bescheid weiß.

Und damit auch Ihr alle Bescheid wißt.

Allen Bundestagsabgeordneten Ergebnisse der Internet-Abstimmung und Forderungen der Ehemaligen Heimkinder Mitte April 2011 persönlich zugestellt.

Folgendes 2-seitige Schreiben, in diesem genauen Wortlaut, wurde jedem und jeder Bundestagsabgeordenten persönlich direkt durch den Postverteiler des Bundestags – im Reichstagsgebäude – zugestellt, um sicher zu stellen, dass sie alle genaustens informiert sind um ihren Verantwortungen und Verpflichtungen bei jeglichem diesbetreffenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament gerecht zu werden.


Verein ehemaliger Heimkinder e.V.
1. Vorsitzende: Monika Tschapek-Güntner - Kassenführer: Horst Otto -
Schriftführerin: Heidi Dettinger - BeisitzerInnen: Brigitte Diederich, Dirk Friedrich


EH c/o Monika Tschapeck-Güntner Sandwelle 10 59494 Soest


19. April 2011

Sehr geehrte Frau ... / geehrter Herr,

wir, ehemalige Heimkinder organisiert in einem der international größten Zusammenschlüsse, dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V., sind betroffen von der Eiseskälte, mit der Staat und Kirchen uns begegnen.

● Wir sind zutiefst empört darüber, dass man zwar das „radikal Böse“, das uns in unserer Kindheit und Jugend angetan wurde, am „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) dokumentierte, die Konsequenzen aus diesem Tun für uns – den Opfern dieses „radikal Bösen“ sich aber nicht wirklich erkennbar niederschlagen sollen.
● Wir fühlen uns missachtet – wieder einmal – von denen, die uns schon einmal missachtet haben, misshandelt, missbraucht auf jede nur erdenkliche Art.
● Wir fühlen uns betrogen von denen, die uns bereits um unsere Kindheit, unsere Jugend, um Schul- und Berufsausbildung betrogen haben.
● Wir sind zornig ob der Kaltschnäuzigkeit, mit der empfohlen wird, uns – die Überlebenden des größten Verbrechens der Bundesrepublik Deutschland – mit einer völlig indiskutablen Summe abzuspeisen. Und das dann auch noch als einen Erfolg verkaufen will. Uns verkaufen will!
● Wir sind wütend, traurig, retraumatisiert, einige sind voller Hass und Ablehnung. Wir fragen uns: Ist dieses unser Land? Sind wir „Gleiche unter Gleichen“? Oder sind wir wieder und immer noch die stigmatisierten Schmuddelkinder, mit denen nach Belieben umgesprungen werden kann...

Wir haben uns umgehört und eine Umfrage gemacht, bei unseren Mitgliedern und darüber hinaus:

„Lieber den Spatzen in der Hand als eine Taube auf dem Dach?“
Und haben gefragt:

„Abgesehen von einzelnen Punkten des Abschlussberichtes "Runder Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre", mit denen ich eventuell übereinstimme, teile ich hiermit mit, dass ich die in diesem Bericht festgehaltene Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur finanziellen Entschädigung ehemaliger Heimkinder als
O unangemessen ablehne O angemessen akzeptiere O Ich weiß nicht/kann mich nicht entscheiden

Wir fragten unsere Vereinsmitglieder per Post und öffentlicher noch: Im Internet. Die Frage und die Abstimmung ist nicht repräsentativ aber auf jeden Fall sollte sie als richtungsweisend betrachtet werden.

Der Rücklauf lag bei ca. 1.000 Antworten.

Gut 88% aller Befragten antworteten, dass sie die empfohlene finanzielle Entschädigung als unangemessen ablehnen!

Lediglich etwas über 9% findet die Empfehlung angemessen und akzeptabel.

Die restlichen knapp 3% konnte sich nicht entscheiden.

Der VEH e.V. ist der Meinung, dass hier eine große Zahl von ehemaligen Heimkindern sich sehr deutlich zu Wort gemeldet hat und dass Politik und Kirchen gut daran täten, auf diese Meinung zu hören und den Überlebenden dieses einzigartigen Nachkriegsverbrechens – begangen in einem Rechtsstaat und an Kindern und Jugendlichen! – durch eine angemessene finanzielle Entschädigung im Alter zumindest einen Teil der ihnen geraubten Würde zurückzugeben.

Unsere Forderungen umfassen folgende Punkte:

1. 300 € monatlicher Opferrente pauschal für alle ehemaligen Heimkinder.
2. Auf Wunsch des/der Ehemaligen statt der monatlichen Opferrente eine Einmalzahlung von 54.000 € (300 € monatlicher Rente hochgerechnet auf 15 Jahre).
3. Die Möglichkeit für besonders geschädigte ehemaliger Heimkinder, bei Glaubhaftmachung ihrer besonderen Schädigung eine höhere Einmalzahlung oder Opferrente.
4. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern mit Behinderung.
5. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern aus der damaligen DDR.
6. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern, deren Heimzeit in den 40er Jahren lag.
7. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern, deren Heimzeit in den 70er und 80er Jahren lag.

Wir bitten Sie, unsere Forderungen zu beachten und sich für diese in Ihrem Rahmen und mit Ihren Möglichkeiten einzusetzen und teilen Ihnen vorsichtshalber schon mal mit, dass wir weiterhin für unser Recht und unsere Forderungen kämpfen werden.

Wir haben nichts zu verlieren außer unserer Altersarmut, unserer Demut, unserer Angst.

Mit freundlichem Gruß

Monika Tschapek-Güntner
1. Vorsitzende Verein ehemaliger Heimkinder e.V.


Kontoverbindung: Hamburger Sparkasse Konto-Nr. 1 026 214 47 6 BLZ 200 505 50
Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
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